Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Politik machen wir nicht für uns selbst, sondern für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Wir arbeiten für ein soziales, demokratisches Miteinander, für eine freie Gesellschaft, für Chancengerechtigkeit und für unseren Rechtsstaat. Das tun wir hier Tag für Tag und auch mit voller Überzeugung, unserem Gewissen verpflichtet.

Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben wir die Verantwortung und eben auch das Privileg, die Bevölkerung unseres Landes vertreten zu dürfen. Wir sind gewählt, um ihre Interessen zu vertreten,

nicht die Interessen von uns selbst. Aus diesem Grund ist es folgerichtig, dass unzulässige Interessenwahrnehmung sanktioniert und unter Strafe gestellt wird. Das ist wichtig für die Glaubwürdigkeit von Politik. Das ist wichtig für unsere gesamte Demokratie, werte Kolleginnen und Kollegen.

Es kann doch nicht sein, dass ein Abgeordneter Millionenprovisionen dafür kassieren kann, dass durch seine Vermittlung Geschäfte zwischen der Regierung und einem Unternehmen entstehen, während er doch eigentlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vertreten soll. Kein Abgeordneter darf das Mandat dazu nutzen, in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Aber – wir haben es in der Debatte gehört – genau das ist eben bei den Maskendeals geschehen. Unionspolitiker haben entsprechende Millionenprovisionen für solche Vermittlungen erhalten. Selbst Gerichte konnten hier keine Strafen aussprechen, sondern mussten freisprechen, weil dieses Verhalten bisher nicht unter Strafe stand. Das ist ein unhaltbarer Zustand, werte Kolleginnen und Kollegen. Genau das hat auch der BGH in seinem Urteil gesagt. Er konnte keine Strafe aussprechen, aber er hat gesagt, dass dieses Verhalten strafwürdig erscheint.

Genau diesen unhaltbaren Zustand ändern wir jetzt. Dieses Verhalten muss zukünftig unter Strafe stehen; denn wir müssen unabhängig sein als Abgeordnete, wir müssen frei sein als Abgeordnete, wir müssen einfach nur die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vertreten als Abgeordnete.

Und ich sage auch: Korruption ist eine Gefahr. Korruption ist eine Gefahr für die gesamte Demokratie. Korruption ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Denn Korruption wird als strategisches Mittel eingesetzt, um die Demokratie zu unterwandern, um Entscheidungsprozesse zu unterwandern. Deswegen sagen wir der Korruption als gesetzgebende Gewalt, als Parlament, den Kampf an.

Bei den Gerichten ist das auch der Fall, und in der Exekutive werden wir das auch machen, indem wir den exekutiven Fußabdruck angehen.

Ich freue mich auf die Beratung.

Vielen Dank. – Vielen Dank, Herr Präsident.