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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Integrität von Parlamentariern ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie. Es darf zu keinem Zeitpunkt irgendwie auch nur der Anschein erweckt werden, dass Parlamentarier käuflich seien oder dass Korruption Bestandteil von parlamentarischer Arbeit wäre. Korruption ist ein Gift, welches wir bekämpfen müssen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sonja Eichwede [SPD] und Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die bedauerlichen Fälle auch aus den Reihen unserer Fraktion sind schon angesprochen worden. Das beschämt uns auch heute noch;
aber die Union hat ganz konsequent intern und innerhalb des Deutschen Bundestages dafür gesorgt, dass dieses Verhalten Konsequenzen hat. Mehr noch: Wir haben ein Kontrollsystem eingerichtet, auch innerhalb unserer Fraktion, damit das nicht mehr vorkommen kann. Der Kampf gegen Korruption gehört zu unserer DNA.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Ralph Lenkert [Die Linke])
Jetzt geht es um die Frage, inwieweit wir möglicherweise Strafbarkeitslücken im Strafgesetzbuch schließen.
Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2022 in der Tat darauf hingewiesen, dass eine Strafbarkeit nach jetzigem Recht – § 108e Strafgesetzbuch – nur dann vorliegt, wenn es sich um den Kernbereich des Mandats handelt, also Abstimmungen und Aktionen im Plenum selbst. Das Handeln in Bezug auf die Abgeordnetentätigkeit konnte nicht bestraft werden, weil dafür keine Grundlage im Gesetz war. Deswegen ist es richtig, dass wir rechtspolitisch darüber diskutieren, ob eine solche Grundlage geschaffen wird.
Was gut ist, ist, dass die Ampel Abstand davon genommen hat, das innerhalb des § 108e selbst lösen zu wollen, sondern sich entschieden hat, einen neuen Paragrafen einzuführen. Der Vorschlag ist sicherlich eine Arbeits- und Diskussionsgrundlage;
Das ist das höchste Lob!)
aber er hat auch den einen oder anderen Mangel, den wir gemeinsam diskutieren müssen.
Zum einen schreiben Sie im Gesetzentwurf: „Wer einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil …“. – Wer das „Wer“ ist, kommt aber erst danach; es wäre klüger, gleich aufzuzählen, wer damit gemeint ist.
Der zweite Punkt ist: Sie schreiben: „… während seines Mandats zur Wahrnehmung …“. – An der Stelle muss präziser geregelt werden, um was es sich handelt. Ist „während“ zeitlich gemeint, oder erstreckt sich „während“ auf bestimmte Tätigkeiten?
Das verstehen nur Juristen!)
Deswegen: Betrachten Sie Ihren Gesetzentwurf als Grundlage zur Diskussion! Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, ob wir auch im Abgeordnetengesetz noch weitere Sanktionen einrichten können, um damit ein gemeinsames Gesamtpaket zu beschließen, welches tauglich ist, die Korruption –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– in Bezug auf diesen Punkt zu bekämpfen!
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Letzte Rednerin der Debatte ist die Kollegin Sonja Eichwede, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)