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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der verheerenden Flutkatastrophe in Libyen kamen im letzten Jahr 13 000 Menschen ums Leben. Zehntausende haben ihr zu Hause verloren. Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen. Libyen steht vor gewaltigen Herausforderungen. Krisen wie diese beeinflussen die Zusammenarbeit im gesamten Mittelmeerraum. Deshalb sage ich: Der Einsatz der Bundeswehr in der NATO-Mission Sea Guardian muss fortgesetzt werden.
Ich nenne dafür drei Gründe: Erstens. Das Mittelmeer ist eine Verkehrsader für Handel und Mobilität zwischen den Ländern und Kontinenten. Diese wichtige Region gilt es zu schützen. Zweitens. Die Sicherheit der Mittelmeerregion ist auch entscheidend für die Sicherheit Deutschlands; denn das Mittelmeer ist die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebietes und der Europäischen Union. Drittens. Unser Engagement mit Sea Guardian sichert die internationale Kooperation im Mittelmeerraum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, derzeit ist diese Sicherheit bedroht von der Fragilität mancher Anrainerstaaten, von Krieg und Ausbreitung von Gewalt, aber auch von Umweltkatastrophen wie zuletzt der Flutkatastrophe in Libyen oder dem Erdbeben in Marokko.
Sea Guardian stärkt die maritime Sicherheit im Mittelmeer. Zu ihren Aufgaben gehört, den Seeraum zu überwachen, der Austausch von Lagebildern, der Kampf gegen Terrorismus, aber auch die Bekämpfung von illegalen Aktivitäten wie Waffenschmuggel und Menschenhandel. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
An dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, sagen wir unseren Soldatinnen und Soldaten herzlichen Dank für die Arbeit, die sie leisten.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ihre Präsenz im Mittelmeer ermöglicht es, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Gemeinsame Operationen stärken die regionale Sicherheitsarchitektur. Das fördert das Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Deshalb ist es entscheidend, dass die Mission weitergeführt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über Sicherheit im Mittelmeer sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass das Meer für viele Menschen lebensgefährlich ist. Wachsende Krisen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht. Viele nehmen den Weg über das Mittelmeer. Viele überleben diesen Weg nicht. Für meine Fraktion und für mich persönlich steht fest: Zur Sicherheit im Mittelmeer gehört die Wahrung von Humanität.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Darum ist es wichtig, dass Sea Guardian die völkerrechtliche Verpflichtung hat, Hilfe für Menschen in Seenot zu leisten.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich finde, meine Damen und Herren, die Einhaltung von Menschenrechten ist nicht verhandelbar.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig und richtig, dass die deutsche Beteiligung an der Mission Sea Guardian im Mittelmeer fortgeführt wird – zur Sicherheit und zum Wohl der Menschen hier und in der gesamten Region. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Sea Guardian im Mittelmeer.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)