Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der eine oder die andere mag sich an die unmittelbaren Folgen von Nine Eleven erinnern: die unteilbare Solidarität mit den USA, den Beginn des Kampfes gegen den Terrorismus. Der Beitrag der NATO dazu bestand ab Oktober 2001 in der Operation Active Endeavour mit einem Kapitel-VII-Mandat für das Mittelmeer.

Diese wurde 2016 durch die NATO-Operation Sea Guardian ersetzt, die mit der Sicherheitsratsresolution 2292 ebenfalls ein robustes Mandat für den Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel in Libyen erhielt. Das entsprechende Bundestagsmandat wurde 2022 modifiziert, um den Grünen als Regierungspartei die Zustimmung zu ermöglichen. Die Obergrenze wurde auf 550 Soldaten abgesenkt, Kapazitätsaufbau ist nicht mehr im Auftrag, und die Küstenmeere sind, wie schon gehört, nicht mehr im Einsatzgebiet enthalten.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass seit 2020 mit der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini parallel dazu, basierend auf der gleichen Sicherheitsratsresolution, ein nahezu deckungsgleicher Auftrag besteht. Der vorliegende Antrag der Bundesregierung wiederholt hier einmal mehr seit 2020, dass diese Doppelung des Auftrages und damit auch weitgehend der gesamten Operation bisher nicht aufgelöst werden konnte. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen NATO und EU konnte nicht erreicht werden und wird wohl weiterhin am NATO-Partner Türkei scheitern.

Weiterhin ist bezeichnend, dass die Vereinten Nationen selbst in einem Bericht das Waffenembargo gegen Libyen als völlig wirkungslos bezeichnen. Heute ist festzustellen, dass über Libyen Waffen in nahezu alle Krisengebiete Afrikas, insbesondere auch in den Sahel, nach Sudan und Südsudan geschmuggelt werden.

Der heutige Staatsminister Lindner bezeichnete das Sea-Guardian-Mandat, als er noch in der Opposition war, abfällig als „Pappkamerad“, weil es eine Auftragserfüllung gegen Terroristen und gegen Waffenschmuggler vortäusche, die nicht der Realität entspräche. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Die wesentliche Leistung von Sea Guardian war und ist die Erstellung eines Lagebildes im Mittelmeer. Das Lagebild, das vom Maritime Headquarters in Northwood, Großbritannien, erstellt wird, ist auch ohne dieses hier beantragte weitreichende, robuste Mandat leistbar. Schiffe der NATO-Staaten im Mittelmeer sind ja ohnehin nur im Zweitauftrag für Sea Guardian tätig. Einsätze gegen Terroristen konnten in all den nunmehr mehr als 20 Jahren bisher nicht verzeichnet werden. Es ist nach wie vor so, dass sich NATO-Mitglieder der Kontrolle von Schiffen, die unter Waffenschmuggelverdacht geraten sind, verweigern.

Was ist also dieses robuste Mandat schließlich wert? Dieses Mandat war und ist eine Mogelpackung.

So darf nicht mit dem Parlament umgegangen werden. Wir werden diesem Antrag erneut nicht zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.