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Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sea Guardian – zu Deutsch: Seewächter – ist ein Stabilitätsanker im Mittelmeer. Sea Guardian ist seit 2016 fester Bestandteil der NATO-Präsenz im Mittelmeer und trägt zum Schutz der NATO-Südflanke bei.
Diese Operation steht nicht so stark im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Sie leistet mit Aufklärung und Lagebilderstellung einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit und die Sicherheit im Mittelmeer. Die anderen Aufträge, die im Mandat genannt sind, sind weniger relevant, insbesondere weil Küstenmeere grundsätzlich nicht mehr zum Einsatzgebiet gehören.
Aufklärung und Lagebilderstellung sind eigentlich eine Selbstverständlichkeit für ein Kriegsschiff, das durch ein Seegebiet fährt, und aus meiner Sicht nicht mandatierungspflichtig. Erklären kann man sich die Mandatierung vielleicht aus der Geschichte, wenn man – vielleicht erinnern sich die Kollegen, die schon länger dabei sind – auf die Vorgängermission, auf die Operation Active Endeavour, schaut. Sie war eine Reaktion auf den 11. September, basierend auf Artikel 5 NATO-Vertrag.
Die Situation heute: Wenn eine Fregatte über das Mittelmeer fährt und Lagebilder erstellt, ist das mandatierungspflichtig und wird in zwei Debatten im Bundestag beraten. Aber wenn eine Regierung entscheidet, eine schwere Panzerbrigade mit 5 000 bis 6 000 Mann nach Litauen zu schicken, erfordert das kein Mandat – so viel auch zu dem Begriff „Parlamentsarmee“.
Sie wissen doch auch, warum!)
Durch das Mittelmeer verlaufen wichtige Handelsrouten und Seewege. Am Grund des Mittelmeeres verlaufen kritische Infrastrukturen wie Datenkabel, Pipelines etc. Die freie Seefahrt und die Sicherheit der Unterwasserinfrastruktur sind im deutschen Interesse und im Interesse der ganzen Welt.
Wenn ich an freie Seewege und unsere Mandate denke, denke ich auch an unseren ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Liebe Kollegen von den Grünen, Horst Köhler hat mal gesagt, freie Seewege müssten auch mithilfe der Deutschen Marine durchgesetzt werden.
Zuruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU])
Da hat der damalige grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin gesagt, das sei Kanonenbootpolitik. Die Grünen lagen damals falsch. Umso positiver ist es, dass die Grünen heute zu einem ganz anderen Ergebnis kommen. Die Lernkurve ist also steil.
Wir haben verschiedene Marineoperationen. Darum brauchen wir dringend eine bessere Ausstattung der Marine. Wir müssen jetzt die Entscheidung für eine fünfte und sechste Fregatte vom Typ F126 treffen und den Beschluss zeitnah fassen. Wir brauchen aber auch neue bemannte und unbemannte Systeme für Minenabwehr und die Unterwasserkriegsführung, insbesondere auch zum Schutz von Leitungen am Meeresgrund. Leider bildet die Haushaltsplanung all dies nicht richtig ab.
Neben den großen Herausforderungen – Personal, Material, Haushalt – gibt es auch die Herausforderung für unsere Gesellschaft. Auch unsere Gesellschaft muss wieder verteidigungsfähig – oder wie Sie, Herr Minister, sagen: kriegstüchtig – werden. Andere sprechen von Resilienz oder Widerstandsfähigkeit. Das gilt auch für die Familien der Soldatinnen und Soldaten, insbesondere auch für die Kinder. Sie stellen sich bei gefährlichen Missionen wie EUNAVFOR Aspides natürlich Fragen. Und wir müssen diese Familien –
Sie kommen bitte zum Ende.
– stärken und unterstützen.
Mein großer Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten bei den Marineoperationen –
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich danke auch. – Der Kollege Tobias Bacherle von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt seine Rede zu Protokoll.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Damit hat Joachim Wundrak das Wort für die AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD)