Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation des Südsudan ist in der Tat prekär. Das Land erwirtschaftet nicht mehr als 3,5 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt, und 75 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Infrastruktur ist rudimentär und die Menschenrechtslage prekär. Deswegen ist es wichtig, dass wir, auch wenn es sich nur um 14 Soldatinnen und Soldaten handelt, diese Mission unterstützen: weil wir damit das Zeichen an die Staatengemeinschaft und insbesondere an die afrikanischen Staaten senden, dass uns Stabilität in dieser Region wichtig ist.

Es sind 17 000 Soldatinnen und Soldaten – sie stammen aus allen Teilen der Welt –, die im Südsudan für Stabilität sorgen. Die größten Kontingente stammen aus Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch und Äthiopien. Wenn wir mit unserem Kontingent diese Mission auch nur symbolisch unterstützen, dann trägt das dazu bei, dass europäische Politik und deutsche Handschrift in diesem Kontext für Stabilität und Sicherheit sorgen; und das ist wichtig.

Frau Staatsministerin Keul, Sie haben das Abstimmungsverhalten Chinas im Weltsicherheitsrat angesprochen und deutlich gemacht, dass China sich enthalten hat – übrigens neben Russland. Sie haben aber nicht angesprochen, dass es neben der Situation der Rechtsstaatlichkeit noch eine zweite Lage gibt, die wir dringend analysieren müssen: 90 Prozent der staatlichen Einnahmen des Südsudan kommen aus dem Erdölgeschäft. Und es gibt nur eine Firma, die das Erdölgeschäft im Südsudan kontrolliert; das ist die sogenannte China National Petroleum Corporation.

Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Der größte Teil des Exports aus Südsudan geht nach China.

Die Frage muss wirklich erlaubt sein – und da fehlt mir die Strategie der Bundesregierung –: Wie gehen wir damit um, dass über 50 Staaten der Welt den Südsudan stabilisieren und gleichzeitig die wesentlichen Exporte nach China gehen und China sich den Südsudan quasi wirtschaftlich unterwirft? Wo ist unsere Strategie gegenüber dem Machtanspruch Chinas in der Sahelzone und im Sudan?

Die Antwort ist: Es gibt keine Strategie dafür.

Es gibt auch keine Strategie der Bundesregierung dafür, dass sich nicht nur der Südsudan, sondern auch viele andere Staaten Afrikas bis zum Hals bei China verschuldet haben. Allein 1 Milliarde Euro an Auslandsschulden hat der Südsudan bei China. Ich glaube, dass es keine Situation geben darf, in der auf der einen Seite die Staatengemeinschaft ein Land stabilisiert und auf der anderen Seite Mittelabflüsse nur in eine Richtung gehen. Ich glaube, da brauchen wir auch einen Einklang von Sicherheit und Wirtschaftspolitik. Das muss die Bundesregierung leisten.

Dem Mandat indes werden wir zustimmen, weil es wichtig ist für die Stabilität der Region, meine Damen und Herren.