Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! An den Anfang möchte ich eine Ausführung stellen, die sich selbstverständlich anhört: Herzlichen Dank denen, die da im Auslandseinsatz die Tätigkeit für uns ausüben! Das ist eine Parlamentsarmee. Dementsprechend haben wir auch eine Fürsorgepflicht. Ich finde, die Soldatinnen und Soldaten machen eine gute Arbeit. Herzlichen Dank!

Und sie sind es, die die Umsetzung des schwierigen Friedensprozesses im Südsudan konkret unterstützen. Sie sind es, die die Bereitstellung humanitärer Hilfe absichern und Zivilpersonen schützen. Unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort sind es, die bei derzeit knapp 40 Grad Außentemperatur und mehr als 5 000 Kilometer Luftlinie von der Heimat entfernt die Fahne des Multilateralismus hochhalten.

Warum sollten wir UNMISS weiter unterstützen?

Erstens. Weil wir Stabilität und Frieden fördern. Laut Fragile States Index ist der Südsudan das drittinstabilste Land der Welt, nach Somalia und dem Jemen. UNMISS trägt durch die Bereitstellung von Truppen und Ressourcen dazu bei, den Südsudan zu stabilisieren. Gleichzeitig wird der angestoßene Friedensprozess gefördert. Die Stabilisierung von Konfliktregionen verbessert letztendlich die globale Sicherheit. Sie dient damit natürlich auch unserem eigenen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens. Weil wir Zivilisten schützen und helfen. Von den rund 12 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Südsudans sind 9 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Auswirkungen des Bürgerkrieges im benachbarten Sudan verschärfen zudem seit April 2023 die humanitäre Lage. UNMISS sichert die Bereitstellung humanitärer Hilfe ab und schützt Zivilisten vor Gewalt.

UNMISS hilft also, Leiden von Millionen von Menschen zu lindern. UNMISS hilft, grundlegende Menschenrechte zu wahren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Drittens. Weil wir an Ansehen und diplomatischem Einfluss gewinnen. Eine weitere Beteiligung an UNMISS, an diesem Friedenseinsatz, stärkt Deutschlands Ansehen als verantwortungsbewusster Akteur in Afrika. Dies wirkt sich positiv auf die Beziehungen zu anderen Ländern aus und positioniert Deutschland als Partner, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Viertens. Weil wir international Verantwortung übernehmen. Als UN-Mitglied und aufgrund unserer Geschichte haben wir eine besondere Verpflichtung, uns an Friedensbemühungen zu beteiligen. Die Unterstützung von UN-Friedenseinsätzen ist ein wichtiger Beitrag zur Erfüllung dieser internationalen Verantwortung.

Zum Ende meiner Rede will ich noch auf eine Sache hinweisen. Wenn wir Frieden im Südsudan wollen, reicht es nicht aus, UNMISS nur zu verlängern. Es braucht den politischen Willen vieler Akteure, um Fortschritt auf dem Weg zu den 2024 anstehenden, vielleicht auch eher oder nicht stattfindenden Wahlen und einer vollständigen Umsetzung des Friedensprozesses zu erzielen. Deutschland und die internationale Gemeinschaft sollten deshalb ihr politisches Engagement in Bezug auf die Konfliktparteien verstärken. Eine hochrangige Mission, geführt von afrikanischen Spitzenpolitikern, zur Vermittlung zwischen Präsident Kiir und Vizepräsident Machar wäre wünschenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nur dann kann der eingeschlagene Friedensprozess Erfolg haben. Ansonsten wird die Gewalt stets aufs Neue ausbrechen. Nur eine politische Lösung kann Frieden schaffen. Militärische Einsätze allein können das nicht. Bis jedoch eine politische Lösung gefunden ist, brauchen wir UNMISS, brauchen wir diese Mission, brauchen wir die militärische Begleitung dieses Friedensprozesses und der anstehenden Wahlen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, UN-Friedenseinsätze erfordern sicherlich auch Geduld und einen langen Atem. Wir unterstützen den Antrag der Bundesregierung. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Auswärtigen Ausschuss.