Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über die weitere Beteiligung der Bundeswehr am UN-Einsatz im Südsudan. Die Bundesregierung möchte das Mandat von bis zu 50 Bundeswehrsoldaten verlängern. Die Ziele der Mission, unter anderem Schutz von Zivilpersonen sowie die Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens vom 12. September 2018 und des Friedensprozesses, sind weiterhin aktuell. Klar ist, dass unsere derzeit 14 eingesetzten Soldaten innerhalb der knapp 17 000 Mann umfassenden UNMISS-Truppe eine beratende und beobachtende Funktion einnehmen. Das machen unsere Soldaten sehr gut und sehr professionell.

Meine Damen und Herren, einige Bürger werden sich vielleicht fragen, was man mit 14 Soldaten in einer Truppe von 18 000 Soldaten, Polizisten und Zivilisten ausrichten kann. Diese Frage ist berechtigt. Für uns muss es von großem Interesse sein, wie sich der Südsudan als eines der ärmsten Länder der Welt entwickelt. Dafür brauchen wir die Unterstützung vor Ort. An verschiedenen Standorten sind unsere Militärbeobachter nah dran und können die Konfliktlinien entlang der verschiedenen Interessengruppen im Südsudan verfolgen und analysieren. Das ist aus meiner Sicht gerade in der heutigen Zeit enorm wichtig.

Der fragile Friedensschluss zwischen den früheren Konfliktparteien muss weiter unterstützt, vertieft und geschützt werden, sodass sich dieser nationale Waffenstillstand auch zunehmend auf lokaler und regionaler Ebene durchsetzt. Gerade hier macht die Präsenz der UNMISS-Soldaten in der Fläche Sinn. Die Zivilisten sehen die mobilen und flexiblen Patrouillen. Das erhöht das Sicherheitsgefühl in den Hochrisikogebieten, auch weil die UN-Mission ermächtigt ist, Zivilisten durch aktive Präsenz zu schützen und im äußersten Notfall auch militärische Gewalt gegen Rebellen zum Schutz der Bevölkerung einzusetzen.

Meine Damen und Herren, werte Bundesregierung, die Vereinten Nationen sollten stets ein wachsames Auge auf den afrikanischen Kontinent haben. Deshalb halten wir es als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin für wichtig, die UN bei ihrem Ziel der Befriedung des Südsudan zu unterstützen. Die Unionsfraktion steht geschlossen hinter unseren Soldaten. Deshalb werden wir zu einer breiten parlamentarischen Mehrheit beitragen und der Verlängerung zustimmen.

Danke.