Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2005 engagieren wir uns im Sudan. Seit 2011, der Staatsgründung, sind wir Teil der UNMISS-Mission mit – der Bundesminister der Verteidigung hat es beschrieben – nur 14 Soldaten bei einer Obergrenze von 50. Man könnte sich fragen: Welche Wirksamkeit entfalten wir an dieser Stelle eigentlich?

Auch die tatsächliche Entwicklung im Südsudan, die wir jedes Jahr hier einmal neu beleuchten, hat weiterhin die von Frau Staatsministerin Keul beschriebenen Schwierigkeiten in menschenrechtlicher Hinsicht: Genderbasierte Gewalt, sexualisierte Gewalt sind an der Tagesordnung, das muss man leider sagen. Die Versorgungslage ist nach wie vor sehr schlecht. Durch Naturkatastrophen im letzten Jahr ist die Infrastruktur weiter angegriffen, sodass die Herausforderungen, denen sich UNMISS stellt, nämlich, wie es insbesondere bei diesem Mandat der Fall ist, Sicherheit für die Zivilbevölkerung herzustellen, immer schwieriger werden.

Wir stellen uns dem, ich glaube, größten Peacekeeping-Mandat der Vereinten Nationen, das es noch gibt – mit über 19 000 genehmigten Kräften, davon über 17 000 Kräfte im Land –, sehr verantwortungsvoll. Der Bundesminister der Verteidigung hat darauf hingewiesen: Der Beitrag ist in der Sache qualitativ sehr hochwertig. Die deutschen Soldaten übernehmen an dieser Stelle Funktionen bei Aufklärung in den Stäben, die von den Partnern, die die großen Truppenkontingente stellen, sehr geschätzt werden. Herr Minister, der Dank des Hauses an diese Soldatinnen und Soldaten ist Ihnen gewiss.

Aber es geht eben nicht nur darum. Deswegen hat mich etwas irritiert, was die Frau Kollegin Dr. Leikert mit der Frage angesprochen hat, die so ein bisschen wie „Was machen wir da eigentlich?“ klang. Es geht nicht nur um diese 14 Soldaten, sondern es geht außerdem – darauf ist hingewiesen worden – um die Polizeikräfte, die wir stellen. Es geht außerdem darum, dass Deutschland auch hier einer der größten Geber der EZ ist und dass unsere NGOs im Südsudan sehr, sehr aktiv sind. Frau Staatsministerin Keul hätte weiter ausführen können,

dass das Auswärtige Amt im Südsudan den Verfassungs- und Friedensprozess eng begleitet, und zwar seit Anbeginn.

Ich glaube, es gibt kein anderes Land in der Welt – außer vielleicht Kolumbien –, wo unser Einsatz für Rechtsstaatlichkeit noch stärker ist als in diesem Land.

Wenn man all das, was wir tun, zusammennimmt, nämlich den Schutz von Leben und Gesundheit für die einzelnen Menschen im Sudan möglichst sicherzustellen, jetzt mit sehr viel Patrouillen, mit Außenbasen der großen Truppensteller, dann ist das an sich schon ein Wert, für den jedenfalls die regierungstragenden Fraktionen sich sehr stark einsetzen und dem sie sich verbunden fühlen.

Aber es geht viel weiter. Der Südsudan ist 13 Jahre nach seiner Staatsgründung auf dem Weg, ein Land zu werden, das unsere wertebasierte Ordnung teilen will. Bei all den Schwierigkeiten, die geschildert worden sind, sind gerade in einer aktuellen Umfrage von UNMISS, die breit im ganzen Land angelegt war, Menschen, die von Vergewaltigung, von Hunger, von Naturkatastrophen betroffen sind, gefragt worden: Beabsichtigen Sie denn eigentlich, an der Wahl teilzunehmen, die wir Ende des Jahres durchführen wollen? Das Ergebnis war, dass weit mehr als 90 Prozent der Menschen im Südsudan geantwortet haben: Wir warten darauf. Wir wollen dieses demokratische System unterstützen. Wir wollen es leben.

Das zeigt: Gerade mit den spezifischen Fähigkeiten, die Deutschland hat – dazu gehört übrigens auch unser hohes Ansehen; in vielen Teilen der Welt sind wir ein Vermittler, auch in Ländern mit sehr, sehr schwierigen innenpolitischen Situationen; das gelingt auch im Südsudan –, sollten wir uns heute, glaube ich, im Wesentlichen darauf konzentrieren, den Soldaten zu danken, den Polizeibeamten zu danken, die in Kürze dort sein werden, aber, Frau Staatsministerin Keul, insbesondere auch dem ganzen Stab, der vom Auswärtigen Amt koordiniert wird, um diesem jungen Land auf dem Weg in eine wertebasierte Ordnung mit eigener Rechtsstaatlichkeit zu helfen. Herzlichen Dank für diese Arbeit sagen wir all den Deutschen, die sich dort engagieren. Alles Gute auf diesem Weg und dem Südsudan auch!

Vielen Dank.