Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister Pistorius! Wie schon gehört, beteiligt sich die Bundeswehr seit 2011 an der UN-Mission im Südsudan. In diesem Jahr sollen auch wieder Polizeikräfte dazukommen. UNMISS ist die derzeit größte Friedensmission der Vereinten Nationen mit bis zu 17 000 Soldaten, 2 000 Polizisten und einem Budget von 1,2 Milliarden US-Dollar. Die Teilnehmer kommen aus mehr als 60 Ländern, darunter auch – und das ist interessant – die USA, Russland und China. Letzteres stellt für UNMISS mehr als 1 000 Soldaten. Der Beitrag der Bundeswehr besteht aus Abstellung von gut einem Dutzend Einzelpersonal in Stäben und Beobachtern, die auch im Land patrouillieren.

Der Südsudan zählt zu den fragilsten und unterentwickeltsten Staaten mit einem seit 2013 gewaltsam ausgetragenen Konflikt, der bis heute andauert und bereits mehr als 400 000 Menschenleben gefordert hat. Rund 2,2 Millionen Menschen sind in Nachbarländer geflohen, teilweise zurückgekehrt. Etwa 1,5 Millionen haben als Binnenvertriebene ihre Heimat verlassen. Drei Viertel der Einwohner Südsudans sind heute von humanitärer Hilfe von außen abhängig, obwohl das Land über reiche Ölquellen verfügt, die Erlöse jedoch überwiegend als Transitgebühren in den Sudan gehen oder bei den chinesischen Produzenten verbleiben.

Der Abschluss eines erneuten Friedensabkommens 2018 sowie die Bildung einer neuen Einheitsregierung im Jahr 2020 waren Hoffnungszeichen einer insgesamt äußerst schwierigen und labilen Situation, die wohl noch einige Jahre andauern wird. Bis 2025 soll nun eine Übergangsphase zur Schaffung vereinigter Sicherheitskräfte und zur Verabschiedung einer Verfassung genutzt werden. Bisher sind die Fortschritte nur marginal.

Die Sicherheitslage im Südsudan ist weiterhin äußerst instabil. Die Anzahl gewaltsamer Vorfälle ist seit 2022 wieder angestiegen. Die langjährigen Kontrahenten Kiir und Machar zeigen kein ernsthaftes Interesse an einer friedlichen Machtteilung. Ob daher die für 2024 vorgesehenen, mehrfach verschobenen Wahlen stattfinden können, ist durchaus fraglich. Insbesondere die USA üben Druck auf die Übergangsregierung aus, das Friedensabkommen von 2018 vollständig umzusetzen – Druck auch durch Kürzung der finanziellen Unterstützung.

Die Reaktion darauf war eine Annäherung Präsident Kiirs an Russland, dessen offensive Afrika-Politik jüngst im Sahel zum Rückzug der westlichen Präsenz führte. Präsident Putin hat dem Südsudan zum Beispiel den Bau einer Raffinerie versprochen und damit seinen Einfluss auf die Übergangsregierung erheblich vergrößert.

Die Bundesregierung unterstützt den Südsudan durch humanitäre Hilfe und Entwicklungsarbeit. Den Friedensprozess hat sie mit einigen Hundert Millionen Euro unterstützt. Wie so oft sind wir hier zweitgrößter Geber. Es muss natürlich deutsches Interesse sein, dazu beizutragen, der Bevölkerung des Südsudan eine Zukunft im eigenen Land zu bieten, um die Migration nach Europa und Deutschland zu verhindern. Insbesondere der jungen Bevölkerung, deren Medianalter bei 17 Jahren liegt, müssen Perspektiven im Südsudan geboten werden. Sie sind die Zukunft des Landes und sollen helfen, die Wirtschaft zu entwickeln und die Gesellschaft künftig friedlich zu gestalten.

Daher ist UNMISS bei durchaus auch berechtigter Kritik bis auf Weiteres ein wesentlicher Faktor für die Stabilisierung und Befriedung des Südsudan. Es ist im Antrag richtig dargestellt, dass der deutsche Beitrag zu UNMISS weniger durch die absolute Anzahl als durch die Qualität und Expertise der entsandten Soldaten an Bedeutung gewinnt. Auch wenn nur wenige unserer Soldaten den besonderen Risiken der Patrouillenfahrten ausgesetzt sind, –

– ist ihrer Sicherheit besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Daher ist die Bundesregierung aufgefordert, –

– insbesondere das Funktionieren der Rettungskette jederzeit sicherzustellen.

Grundsätzlich sehen wir den Nutzen der Mission und stimmen daher zu.

Das Mikrofon wird abgeschaltet)

Die Zustimmung – –