Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten heute eine ganze Reihe an außen- und sicherheitspolitischen Debatten. Unter diesem Eindruck stehe ich auch gerade noch. Wir hatten Debatten zur Unterstützung der Ukraine, wir hatten Debatten zur Zeitenwende. Ich bin mir nicht ganz sicher – es macht mich wirklich nachdenklich, wenn ich den Tag so reflektiere –, inwiefern das Thema Zeitenwende wirklich in aller Breite hier auch angekommen ist und ob vor allem auch denjenigen, die die Regierungsverantwortung tragen, klar ist, was das neue geopolitische Zeitalter uns allen abverlangt.

Das zeigt sich, wenn ich mir Ihre Afrika-Politik anschaue. Es ist schön, dass Sie so viel nach Afrika reisen wie zuletzt Kanzler Scholz in den Senegal, Verteidigungsminister Pistorius nach Niger und die Außenministerin in den Südsudan. Aber dann stellt man sich die Frage: Was kommt denn dabei raus? Ich bin da auch immer ein bisschen ratlos, wenn ich mir dann die Berichte bei uns im Auswärtigen Ausschuss anhöre. Mir kommt es so vor, als wären wir hier vielmehr in einer Zuschauerrolle, würden beschreiben und vor allem Russland und auch den Emiraten zugucken, wie sie immer mehr Pflöcke vor Ort einschlagen. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, wird unserem eigenen Anspruch wirklich nicht gerecht.

Heute geht es natürlich um die Verlängerung dieser Mission, UNMISS, an der wir uns schon seit 2011 beteiligen. Da ist die Lage leider symptomatisch: Wir konzentrieren uns hier auf einen sehr kleinen Beitrag, den wir leisten und der natürlich wichtig ist. Aber rund um den Südsudan entgleiten uns die Dinge massiv. Schauen wir es uns an: Im Sudan herrscht seit April 2023 ein brutaler Krieg. In Äthiopien gibt es eine nachhaltige Schwächung der Regierung. Nach dem Krieg in Tigray und in Somalia hat die Regierung noch immer unter den Angriffen der Terrormiliz Al-Shabaab zu leiden; und auch im Ostkongo sind 200 Rebellengruppen nach wie vor aktiv, und kein Ende der Krise ist in Sicht. Der Südsudan ist umzingelt von Konflikten und Instabilität. Wenn wir den Südsudan langfristig stabilisieren wollen, dann müssen wir eben regional stärker ansetzen. Davon sehen wir eben viel zu wenig. Bitte liefern Sie an dieser Stelle nach.

Wir sehen den wachsenden russischen Einfluss, und ich habe dazu einige Fragen – vielleicht kann das im Anschluss an die Debatte noch geklärt werden –: Wie verfahren wir mit dem russischen Afrikakorps, dem Nachfolger der Wagner-Gruppe? Was machen wir mit Äthiopien, das zusehends Instabilität in der Region verbreitet? Und zuletzt: Wie gelingt uns ein ehrlicher Dialog mit den Golfstaaten, die am erweiterten Horn von Afrika mittlerweile so viel Macht ausüben? Das sind viele Fragen, die es einmal zu beantworten gilt.

Deshalb mein Aufruf hier an Sie: Wir unterstützen natürlich gemeinsam UNMISS, und wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten. Aber lassen Sie uns wirklich mehr tun,

um angesichts unserer großen geopolitischen Rolle mehr Taten folgen zu lassen!

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.