Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Da wir uns heute Abend hier im Bundestag gleich mit zwei laufenden Auslandseinsätzen unserer Bundeswehr beschäftigen, lassen Sie mich zu Beginn dieser Debatte etwas sagen, das mir am Herzen liegt und Ihnen ganz sicher auch. Die Männer und Frauen unserer Bundeswehr tragen weltweit dazu bei, Terror zu bekämpfen, Frieden und Stabilität zu sichern. Sie bilden aus, sie beraten, sie unterstützen bei der Einhaltung von Friedensabkommen. Sie sorgen für Stabilität und für mehr Sicherheit, und das alles sehr oft in schwierigem und gefährlichem Umfeld, für viele Monate weit weg von Familie und Freunden. Das ist eine herausragende Leistung, und das ist ein einzigartiger Einsatz für unser Land und für die Aufträge. Und beides ist alles andere als selbstverständlich. Vielen Dank!

Als ich am Dienstag die Fregatte „Hessen“ auf dem Weg in den Einsatz ins Rote Meer besucht habe, habe ich wieder einmal eine wirklich hochprofessionelle und hochmotivierte Truppe erlebt, die trotz aller Widrigkeiten und Herausforderungen top vorbereitet und motiviert in den Einsatz geht. Ich möchte daher heute allen Soldatinnen und Soldaten unserer Parlamentsarmee von Herzen für ihren Einsatz danken.

Wir können stolz sein auf unsere Männer und Frauen, die in diesen konfliktreichen Zeiten Großartiges hochprofessionell leisten.

Seit April letzten Jahres, meine Damen und Herren, herrscht Bürgerkrieg im Sudan. Er hat bis heute mehrere Hundert Tote, Tausende Verletzte und eine große Anzahl an Vertriebenen gefordert. Als sich die Sicherheitslage im Sudan so eklatant verschlechterte, mussten wir als Bundesregierung schnell und entschlossen handeln. In einer, wie ich nach wie vor finde, beeindruckenden Evakuierungsmission brachte unsere Bundeswehr mehr als 700 Menschen innerhalb kürzester Zeit in Sicherheit.

Das gelang auch dank Ihrer Unterstützung. Der Deutsche Bundestag stimmte dieser Operation sehr schnell und unkompliziert zu. Das war insbesondere für die Truppe wichtig. Ihr politischer Rückhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, zeigt unseren Frauen und Männern, dass der Bundestag hinter seiner Parlamentsarmee steht, hinter den rund 1 000 Soldatinnen und Soldaten, die für die Operation im vergangenen April im Einsatz waren.

Die Evakuierung, das will ich deutlich hervorheben, gelang dabei auch aufgrund der exzellenten Kontakte der Bundeswehr in den Sudan. Wir haben diese auch in schwierigen Zeiten für unsere Beziehungen mit der sudanesischen Regierung nie abreißen lassen. Auch dank dieser Kontakte und Beziehungen konnten wir die Evakuierungsmission schnell koordinieren, hatten Anknüpfungspunkte und Kontakte, um am Ende Menschenleben zu retten. Unsere Bundeswehr hat damit einmal mehr gezeigt, dass sie kaltstartfähig und einsatzbereit ist und dass sie sofort zur Stelle ist, wenn sie gebraucht wird. Dafür danke ich unseren großartigen Soldatinnen und Soldaten.

Meine Damen und Herren, seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges im Sudan hat das Nachbarland Südsudan mehr als eine halbe Million Flüchtlinge aufgenommen. Viele von ihnen sind Rückkehrerinnen und Rückkehrer, die während des damaligen südsudanesischen Bürgerkrieges im benachbarten Sudan Schutz gesucht hatten. Dadurch verschärft sich die ohnehin schon angespannte humanitäre Lage in dem jüngsten Land der Welt noch einmal zusätzlich. Etwa drei Viertel der südsudanesischen Bevölkerung sind heute auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Der 2018 vereinbarte Friedensprozess bringt kleine, aber leider nur sehr langsame Fortschritte. Er sieht auch vor, dass im Dezember dieses Jahres Wahlen stattfinden. Die Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan, kurz: UNMISS, spielt eine wichtige Rolle für die Stabilität des Landes. Unsere Bundeswehr beteiligt sich seit 2011 an diesem Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen. Mit aktuell 14 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten auf fordernden und wichtigen Dienstposten trägt Deutschland zur Auftragserfüllung der Mission bei. Wir unterstützen damit die Umsetzung des Friedensabkommens von 2018. Unser Beitrag umfasst den Einsatz von militärischem Einzelpersonal in den Führungsstäben der Missionen, aber auch Militärbeobachterinnen und Militärbeobachter.

Unser Engagement, das kann man deutlich unterstreichen, wird im Land und in den Nachbarstaaten trotz der geringen Zahl von Soldatinnen und Soldaten hoch geschätzt.

Mein Dank und mein tiefer Respekt gilt unseren Soldatinnen und Soldaten. Mit ihrem herausragenden Einsatz abseits der Weltöffentlichkeit tragen sie zu mehr Stabilität in dieser von Konflikten, Vertreibung und Instabilität geprägten Region bei.

Meine Damen und Herren, Deutschland engagiert sich im Südsudan aber nicht nur militärisch; die Bundesregierung unterstützt das Land auch mit humanitärer Hilfe und zum Beispiel beim Minenräumen. Über die Beteiligung von Polizistinnen und Polizisten in der Mission hat der Bundestag gerade im Dezember erneut entschieden. Wir sind weiterhin überzeugt: Nur im Zusammenspiel von Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und militärischem Engagement können wir Stabilität und Frieden schaffen.

Und Frieden ist so wichtig und bitter nötig, nicht nur für die südsudanesischen Frauen und Männer und die gesamte Region, sondern auch für uns in Europa; „Migration“ ist hier nur ein Stichwort. Wir leisten damit außerdem einen wichtigen Beitrag zum VN-Peacekeeping, und das, während an vielen Orten der Welt die Arbeit multilateraler Institutionen und besonders der Vereinten Nationen immer mehr infrage gestellt und schwieriger wird.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung plant, den UNMISS-Einsatz um ein weiteres Jahr, bis zum 31. März 2025, zu verlängern. Die personelle Obergrenze soll unverändert bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten betragen. Ich bitte Sie, liebe Abgeordnete des Deutschen Bundestages, heute um die Erneuerung des Mandats für die deutsche Beteiligung an dieser Mission. Deutschland übernimmt damit Verantwortung in einer schwierigen Zeit. Wir übernehmen Verantwortung in einer Region der Welt, die instabil ist und in der Konflikte immer wieder aufflammen können, wie wir im letzten Jahr gesehen haben. Gerade deswegen bleibt unser Einsatz im Rahmen von UNMISS weiter wichtig und notwendig. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.