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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Klose – Sie sind noch da –, Sie haben vorhin sinngemäß gesagt, wir könnten hier heute lieber über die Ukraine und die anderen großen Krisen der Welt als über die Bezahlkarte diskutieren.
Ich verrate Ihnen mal ein Geheimnis: Wir haben diese Woche einen Antrag zur Ukraine gestellt, nämlich zur Lieferung der Taurus-Waffensysteme, und Sie haben ihn in namentlicher Abstimmung abgelehnt, Frau Klose.
Beifall bei der CDU/CSU
Wir müssen ja nicht alles machen, was Sie beantragen!)
Und ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis: Wenn Sie als Bundesregierung einfach Ihren Job machen würden, dann müssten wir heute überhaupt nicht über diese Bezahlkarte diskutieren.
Beifall bei der CDU/CSU
Olaf Scholz sprach bei der Einigung mit den Ministerpräsidenten von einem historischen Moment. Wenn man den SPD-Rednern hier zuhört, hat man das Gefühl, Sie sind plötzlich gegen die Bezahlkarte.
Beifall bei der CDU/CSU
Das ist doch Schwachsinn! Haben Sie zugehört, oder nicht? Was erzählen Sie für einen Mist? Das ist so langweilig, wirklich! Es ist langweilig! Meine Güte, echt!)
Vor allem die Grünen blockieren die notwendigen Gesetzesänderungen, um Rechtssicherheit für die Bezahlkarte herzustellen. Sie behaupten, die Bezahlkarte sei Schikane für Flüchtlinge.
Alle erzählen, wir führen die Karte ein, und Sie stehen da und behaupten das Gegenteil! Das ist doch Quatsch!
Wir behaupten, dass sie unnötig ist!)
Dabei ist es absolut zumutbar, vom Staat erhaltene Leistungen mit einer EC-Karte zu bezahlen, und das werden auch Sie so sehen. Deswegen liegt die Vermutung nahe, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Bezahlkarte geht,
Ihnen geht es nicht darum!
Ihnen geht es nicht um die Bezahlkarte!)
sondern um die eigentliche Motivation von Ländern und Bundesregierung an dieser Stelle, Migration zu steuern und zu verringern, indem Pull-Faktoren reduziert werden und Sozialmissbrauch verhindert wird. Das wollen insbesondere Sie von den Grünen überhaupt nicht. Wenn man Ihnen bei Ihren Reden genau zuhört, dann weiß man: Sie leugnen, dass es Pull-Faktoren überhaupt gibt,
Das ist wissenschaftlich widerlegt! Meine Güte! Echt!)
und Sie wollen Migration in dieses Land gar nicht verringern.
Beifall bei der CDU/CSU
Jawoll! Das ist der wahre Grund!)
Das zeigt auch die unehrliche Argumentation von Herrn Audretsch, der hier Markus Söder als Kronzeugen gegen diese Gesetzesänderung anführt, obwohl Markus Söder in Person genau diese Gesetzesänderung gefordert hat.
Beifall bei der CDU/CSU
Und wer hat es kritisiert? Ihr Parteivorsitzender! Ihr Parteivorsitzender hat die Verhandlungsergebnisse der MPK kritisiert, und jetzt stehen Sie hier! Alles Heuchler!)
Und jetzt werden weitere Argumente vorgeschoben, weshalb man das Asylbewerberleistungsgesetz nicht ändern solle. Vor allem sagen Sie, dass man eine Rechtsänderung gar nicht bräuchte, um die Bezahlkarte einzuführen. Ja, richtig, es gibt auch den Weg drumherum. Aber es würde endlich Rechtssicherheit herstellen für unsere Länder und für unsere Kommunen, die dadurch den Prozess der Ausschreibung beschleunigen könnten. Die haben jetzt keine Zeit mehr. Die brauchen diese Bezahlkarte und haben keine Zeit mehr für Ihre Verzögerungstaktik.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir brauchen jetzt schnelle Lösungen, um die Zugangszahlen zu reduzieren.
Die Bezahlkarte ist dabei ein Weg von vielen. Aber es ist eben der goldene Mittelweg zwischen Sach- und Geldleistungen, den sich die Praktiker schon seit Jahren wünschen.
Das stimmt doch gar nicht! Die Praktiker sagen das Gegenteil!)
Sachleistungen würden die Zugänge an Menschen reduzieren, weil zum Beispiel keine Gelder in die Heimat geschickt werden könnten. Organisatorisch ist es aber bei den aktuellen Zugangszahlen kaum zu leisten, Sachleistungen auszugeben. Die Bezahlkarte soll es ebenfalls nicht möglich machen, Gelder ins Ausland zu überweisen, beispielsweise um Auslagen für Schlepper zurückzubezahlen.
Dennoch werden die Menschen, die hier im Land leben, mit der Bezahlkarte einkaufen können. Der Oberbürgermeister in Stuttgart wird sich nicht bei mir melden müssen, dass er schon wieder mit mehr Bürokratie überschüttet wird. Die Flüchtlinge erhalten ihre Leistungen nur in Deutschland und nicht im Ausland. Pull-Faktoren werden reduziert, und trotzdem bleibt das Leistungsniveau am Ende gleich.
Ich bin sehr optimistisch, dass die Bezahlkarte ein großer Erfolg sein wird. Vielleicht wird sie sogar so erfolgreich sein, dass wir bald diskutieren, das Konzept Sachleistungen durch Bezahlkarte auf weitere Bereiche im Sozialsystem auszuweiten.
Beifall bei der CDU/CSU)
Diese bisherige Debatte zeigt eindrucksvoll,
… dass Sie keine Ahnung vom Thema haben!)
dass die Ampelkoalition im Grundsatz und auch innerhalb ihrer Fraktionen völlig zerstritten ist, weil Sie eine ganz andere Realitätswahrnehmung haben. Die Mehrheit von Ihnen hat ihre Meinung seit unserem Antrag vom letzten Oktober Gott sei Dank um 180 Grad gewendet. Viele von Ihnen erinnern sich ungern an diese Debatte. Man hat es ja heute auch wieder gesehen, dass viele von Ihnen dieses System Bezahlkarte kategorisch ablehnen.
Sie haben nicht zugehört!)
Gut so, dass ein Großteil von Ihnen es jetzt eingesehen hat! Sie raufen sich jetzt hoffentlich endlich zusammen und machen Tempo.
Liebe Grüne, hören Sie bitte auf Ihren Ministerpräsidenten, der von Stuttgart aus mal wieder deutlich macht, dass Sie hier in Berlin auf dem völlig falschen Weg sind!
Beifall bei der CDU/CSU)
Sorgen Sie dafür, dass die Länder die Bezahlkarte jetzt schnellstmöglich einführen können!
Beifall bei der CDU/CSU)