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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Stracke von der Union hat hier lautstark und vehement die Einführung der Bezahlkarte gefordert.
Das ist auch gut so. Es ist gut, dass wir uns – FDP, SPD, CDU/CSU und, so habe ich Herrn Audretsch verstanden, auch die Grünen –
Heiterkeit des Abg. Stephan Stracke [CDU/CSU])
darin einig sind, Bezahlkarten einzuführen.
Zuruf von der CDU/CSU: Also haben Sie zugestimmt!)
Guckt man allerdings mal ganz genau hin, sieht man, dass Sie uns ein ganz besonderes Kunststück präsentiert haben. Wenn jemand rhetorisch besonders breitbeinig auftritt wie Sie, dann nennt man das in Wahrheit einen Spagat.
Denn während die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag als Opposition vehement die Bezahlkarte fordert, torpediert der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, die Bezahlkarte vor Ort.
Er möchte, dass jede Kommune selbst entscheidet, ob sie die Bezahlkarte einführt oder nicht. In Bielefeld gibt es eine Bezahlkarte, in Paderborn nicht, in Bochum vielleicht, in Recklinghausen keine.
Als Grund hat Ministerpräsident Wüst angegeben: Er möchte sich nicht an den Kosten beteiligen; das sollen doch lieber die Kommunen bezahlen.
Dieses Chaos, dieser Flickenteppich, den Sie erzeugen, macht Sie unglaubwürdig.
Hendrik Wüst ist nicht der einzige regierende Ministerpräsident mit eigenen Vorstellungen, es gibt auch noch den Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner. Der möchte eigentlich – so philosophiert der Senat von Berlin darüber – möglichst viel Bargeldauszahlung ermöglichen.
Wollen Sie jetzt die Änderungen, die die Ministerpräsidenten vorgeschlagen haben, oder nicht, Herr Teutrine? Reden Sie doch mal zur Sache!)
Das zeigt doch eins: Markante Reden in der Opposition reichen nicht, wenn man in Regierungsverantwortung so viel Hasenfüßigkeit vor der eigenen Courage hat.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Widerspruch bei der CDU/CSU)
Vorsicht ist angemahnt! Auf einen solchen Spagat folgt das nächstes Kunststück, nämlich der Bruch des Rückgrats.
Die FDP macht auf immer billiger!)
– Ich finde, wer austeilen kann, der muss auch einstecken.
Aber jetzt lassen wir das parteitaktische Bodenturnen mal beiseite: Die staatstragenden Parteien der Mitte – ob Opposition oder Regierung, ob Bund, Land oder Kommune, ob Schwarz, Gelb, Rot oder Grün – sollten sich nicht in Kleingeistigkeiten verlieren,
Beschluss vom 31. Januar, alle Ministerpräsidenten, Zusage des Bundeskanzlers, Herr Teutrine!)
sollten sich nicht mit dem kleinen Karo aufhalten, sollten sich nicht hinter ideologischen Verschanzungen in der Komfortzone verbarrikadieren.
Ich glaube, es ist wichtig, beim Thema Migration den wirklichen Feinden – die die demokratischen, staatstragenden Parteien zerstören wollen – den Nährboden zu entziehen,
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und zwar, indem wir einen parteiübergreifenden Konsens finden. Der Versuch war doch schon mal da. Und für diesen Konsens der Vernünftigen – und das ist doch die Mehrzahl in unserem Land – braucht es eine andere Logik als entweder „alle rein“ oder „alle raus“. Das kann doch nicht Anspruch der Debatte sein! Genau das haben wir allerdings gerade wieder zum Teil erlebt, leider. Wir brauchen einen Konsens. Die Politik muss erstens zeigen, dass sie handlungsfähig ist und Migration managen kann. – Ja, man kann als Politik auch, über alle staatlichen Ebenen, einen Einfluss auf Migration nehmen. Das bedeutet für mich: Wer nicht bereit ist, etwas gegen illegale Migration zu unternehmen, dem etwas Wirksames entgegenzusetzen – wie die Beschleunigung von Abschiebungen; wie beispielsweise die Bezahlkarte, die einen Beitrag leistet –, der gefährdet auch die Akzeptanz für Schutzbedürftige und diejenigen, die legal nach Deutschland kommen wollen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
So entsteht ebenfalls ein Nährboden. Die Bezahlkarte ist nicht die Lösung aller Probleme – dieser Eindruck entsteht manchmal in der Debatte –,
aber sie ist ein Puzzlestück der Lösung.
Beifall bei Abgeordneten der FDP
Dann machen Sie es halt! Alle 16!)
Deswegen unterstützt meine Fraktion den Bundeskanzler und die Mehrzahl der Bundesländer dabei, eine bundeseinheitliche Lösung zu schaffen und einen rechtssicheren Rahmen, falls dieser nötig ist.
Zweitens – diese Erkenntnis ist das Zweite, was es für einen Konsens braucht –: Die Migrationspolitik steht doch schon länger Kopf in Deutschland. Denjenigen, die versuchen, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, die fleißig sind, die risikobereit sind, die hier etwas investieren wollen, machen wir es viel zu schwer. Diese Menschen möchten nicht durch Bürokratie und lange Verfahren daran gehindert werden. Denen machen wir es zu schwer. Und denjenigen, die versuchen, illegal einzuwandern, den Sozialstaat auszunutzen, denen machen wir es doch seit Jahrzehnten viel zu einfach. Deswegen müssen wir die Migrationspolitik neu ordnen. Es braucht dafür auch eine andere Kultur, nämlich eine Kultur für die Fleißigen in unserem Land, und zwar nicht nur für diejenigen, die hierherkommen und hier arbeiten wollen, sondern auch für diejenigen, die bereits da sind.
Zuruf von der CDU/CSU: Wann fangt ihr damit an?)
Das würde ein deutliches Signal in der Migrationspolitik senden. Wer Akzeptanz für reguläre Migration und Schutzbedürftige möchte, der muss etwas gegen illegale Migration unternehmen.
Jetzt weiß ich auch, warum ihr bei 4 Prozent steht!)
Meine Fraktion macht das. Einen Beitrag kann auch die Bezahlkarte leisten. Deswegen werden wir das auch bundesrechtlich absichern, wenn dies nötig ist.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin ist Andrea Lindholz für die Fraktion CDU/CSU.
Beifall bei der CDU/CSU)