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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser ungeschützter Sozialstaat gehört zu den Hauptgründen für die Migration nach Deutschland. Oder, wie der griechische Ministerpräsident Mitsotakis vor einiger Zeit sagte: Flüchtlinge laufen den „großzügigen Leistungen“ hinterher. Er richtete sich da an Deutschland. Wovor flieht eigentlich jemand, der vorher in Griechenland, Italien, Österreich, Spanien oder Polen in Sicherheit war,
Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])
also da, wo viele Menschen aus Deutschland Urlaub machen? Ich glaube, hier ist es wichtig, dass wir uns mal ehrlich machen. Wer über diese Länder zu uns nach Deutschland kommt und hier an der deutschen Landesgrenze „Asyl“ ruft, der ist kein Schutzsuchender, sondern ein Sozialleistungssuchender.
Beifall bei der AfD)
Genau dieser Entwicklung müssen wir einen Riegel vorschieben, und das erfordert die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Sie ist längst überfällig!
Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist jetzt ein winzig kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Insgesamt jedoch ist – so ernst die Debatte auch ist – der Antrag der CDU/CSU-Fraktion lächerlich. 80 Prozent der Deutschen haben die Nase gestrichen voll von dieser Migrationspolitik.
Beifall bei der AfD)
Und Sie zanken sich hier im Deutschen Bundestag darüber, ob es nun ein Bundesgesetz braucht oder ob es nicht doch über die Landesgesetze geht. Sie beschweren sich über die Blockade der Grünen. Allen Ernstes? Sie von der Union müssten doch inzwischen wissen, dass die Grünen die Zuwanderung nicht beschränken wollen, dass sie die Zuwanderung in die Sozialsysteme nicht stoppen wollen.
Beifall bei der AfD)
Sie müssten doch schon längst wissen, dass die Grünen dieses Land hassen! Die Grünen hassen Land und Volk!
Beifall bei der AfD
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb ist die beantragte Debatte Heuchelei. Sie ist auch Heuchelei, weil Sie 16 Jahre lang Zeit hatten, diese Probleme zu lösen. Sie haben aber exakt das Gegenteil getan: Sie haben die Schleusen aufgemacht. Wie oft haben wir als Alternative für Deutschland in den letzten zehn Jahren in den Kreistagen, in den Landtagen und dann hier im Deutschen Bundestag gefordert, dass es endlich Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber geben muss! Was haben Sie getan? Sie haben es in jedem einzelnen Fall abgelehnt. Das ist Heuchelei, was Sie hier tun!
Beifall bei der AfD)
Sie gaukeln den Bürgern vor, Sie seien an einer Lösung interessiert. Aber Ihre einzige Motivation – und Sie sagen das auch noch! – ist, das Erstarken der AfD zu verhindern. Ihre einzige Motivation ist, den eigenen Machtverlust zu stoppen. Ich sage Ihnen: Sie wollen die Einwanderung in die Sozialsysteme nicht ernsthaft aufhalten. Sie wollen doch nicht ernsthaft die Überfremdung dieses Landes stoppen!
Sie wollen auch die Bürger dieses Landes nicht schützen. Sie lieben dieses Land nicht! Was Sie lieben, ist Ihre Macht und Ihre Mandate, und das ist schäbig.
Beifall bei der AfD
Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])
Wir werden es sehen: Sobald sich für Schwarz-Grün hier eine Mehrheit und eine Chance bietet, dann werden Sie sich den Grünen wie billige Konkubinen an den Hals werfen. So wird es kommen!
Beifall bei der AfD
Keine Sekunde werden die zögern!)
Ein Wort zu den Grünen. Sie sagen, Sachleistungen für Asylbewerber seien diskriminierend und stigmatisierend. Aber ich frage mich: Was ist eigentlich mit der Diskriminierung der Einheimischen? Was ist eigentlich mit denen, die hart arbeiten, die früh aufstehen, die Steuern zahlen, die am Ende des Monats gerade noch so die Heizkosten tragen können
und dann sehen, dass jeder dahergewanderte Migrant im Bürgergeld landet und alles übernommen wird? Was ist mit dieser Diskriminierung?
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Lüge!
Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schämen Sie sich für diese Politik!
Beifall bei der AfD)
Ein Wort zum Schluss. Die Geldkarte – ich sagte es – ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, löst aber insgesamt das Problem nicht. Was wir brauchen, sind Grenzkontrollen und den Stopp der illegalen Einreise. Was wir brauchen, ist entschlossene Remigration.
Beifall bei der AfD
Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deutschland darf kein sicherer Hafen sein, nicht für kriminelle Ausländer, nicht für Integrationsverweigerer und nicht für diejenigen, die sich hier in unserem Sozialstaat einrichten wollen.
Beifall bei der AfD
Wer Sie hört, weiß, warum Sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden!)
Die Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme bekämpft man nicht mit einer Geldkarte, sondern mit einem strikten Sachleistungsprinzip, und das heißt: Brot, Bett und Seife für Asylbewerber. Und wer dann noch kommt, der ist wirklich schutzbedürftig.
Dass so etwas hier gesagt werden darf!
Zuruf von der SPD: Das ist menschenverachtend! Ekelhaft!)
Beifall bei der AfD)
Das Wort erhält Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)