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Herr Protschka, das Problem mit den Anträgen der AfD ist, dass sie in kleinen einzelnen Punkten gelegentlich auch gute Ideen beinhalten, aber leider fast immer mit völlig überzogenen, weitergehenden Forderungen überfrachtet werden.
Deswegen werden wir da auch nie auf einen Konsens kommen. Wenn Sie zum Beispiel bei der Agrardieselrückerstattung sogar die Verdoppelung der Erstattungsbeträge fordern, dann schießen Sie damit einfach deutlich übers Ziel hinaus.
Zu der Frage, ob die Agrardieselrückerstattung eine umweltschädliche Subvention darstellt. Ich habe noch einmal meinen Beitrag in der Agrarausschusssitzung, in der wir das diskutiert haben, nachgelesen. Ich habe gesagt: Es gibt Stimmen, die behaupten, das sei eine umweltschädliche Subvention. Ich habe nicht gesagt, dass es eine ist. Selbst wenn es eine solche sein sollte: Im Moment sind wir in einer Situation, in der es für die Landwirtschaft überhaupt keine technischen Alternativen zu Dieselfahrzeugen gibt.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Deswegen sind wir weiterhin der Meinung: Agrardieselsubventionen müssen beibehalten werden.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vielen Dank. – Wir fahren in der Debatte fort. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Anne Monika Spallek.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)