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Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Seit Monaten demonstrieren hier in Deutschland unsere Landwirte, und die Antwort der Ampelregierung darauf ist einfach nur eiskalte Ignoranz.
Das stimmt ja nun nicht!)
Mittlerweile gehe ich davon aus, meine Damen und Herren, dass Sie diesen vielen Familienbetrieben überhaupt nichts Gutes tun wollen und dass es Ihnen, vor allem natürlich den Grünen, mittlerweile darum geht, die deutsche Landwirtschaft endgültig und völlig zu zerstören.
Beifall bei der AfD)
Wir präsentieren Ihnen heute hier einen 14-Punkte-Antrag, und, meine Damen und Herren, diese 14 Punkte kommen nicht irgendwoher: Das sind Punkte, die den Menschen, die da vor dem Brandenburger Tor demonstriert haben, auf der Seele liegen. Anscheinend sind Sie ja nicht in der Lage, das einzubringen, oder wollen es schlicht und ergreifend nicht.
Beifall bei der AfD)
Fangen wir an einmal mit dem ersten Punkt an, meine Damen und Herren, EU-Richtlinien nur eins zu eins umsetzen. Das sollte eigentlich ganz normal sein. Das sollte auch in Ihrem Interesse sein. Nein, Sie machen es anders, Sie überspitzen es, Sie überreißen es, Sie gängeln unsere Landwirte immer noch ein bisschen mehr, als die anderen Länder es tun.
Meine Damen und Herren, die Entbürokratisierung haben Sie gerade angesprochen. Natürlich brauchen wir sie. Gerade die GOT, die Sie verabschiedet haben, hat doch gezeigt, dass Sie in diesem Bereich bisher völlig versagt haben. Sie ist ein Bürokratiemonster.
Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, das nächste Thema sind die Freihandelsabkommen wie zum Beispiel Mercosur. Mercosur ist nachteilig für unsere Landwirte, und natürlich ist es zu stoppen bzw. so nachzuverhandeln, dass es nicht mehr zum Nachteil für unsere Landwirte ist.
Ein weiterer Punkt – das haben wir auch gerade von Frau Mittag gehört – sind ukrainische Agrarimporte. Frau Mittag, ich kann Ihnen eins sagen: Bei mir in Niedersachsen, in Ostfriesland, gibt es zwei Milchviehbetriebe, die in ihrem Futtermittel ukrainisches Getreide hatten, das belastet war. Diese durften ihre Milch daraufhin nicht mehr abliefern.
Kommen wir dann zur Stärkung der innerdeutschen Produktionsstätten. Das einfachste Beispiel dafür sind Schlachtbetriebe. Meine Damen und Herren, wir fahren Rinder aus Deutschland nach Marokko. Die werden dort geschlachtet, dann kommt das Fleisch zurück. Sie sind doch immer für Nachhaltigkeit. Wo ist denn da die Nachhaltigkeit? Also machen wir es regional!
Beifall bei der AfD)
Kommen wir zur Fischerei, meine Damen und Herren. Sie haben den Fischern mit einem schmutzigen Angebot Fischfanggründe genommen, an deren Stelle jetzt Windräder kommen. Sie haben gesagt: Dafür bekommen sie eine neue Flotte. – Das haben Sie jetzt im Haushalt gestrichen. Schütten Sie den deutschen Fischern die Finanzmittel aus, die Sie ihnen versprochen haben!
Kommen wir zum nächsten Punkt: Herkunftskennzeichnungen. Dazu haben wir hier schon einige Anträge gestellt; das ist auch nichts Neues für Sie. Das, meine Damen und Herren, schafft tatsächlich mal Transparenz. Dann könnte der Verbraucher auch entscheiden, ob er ein deutsches Produkt möchte oder nicht.
Auch zum Nitratmessstellennetz gibt es natürlich einiges zu sagen. Es ist nicht verursachergerecht. Auch ist es für unsere deutschen Landwirte zum Nachteil. Die roten Gebiete sind in der Art und Weise, wie sie jetzt vorhanden sind, abzuschaffen und neu zu bewerten. Danach kann man weitersehen, wie man da verbleibt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Wolfspopulation begrenzen. Dazu hatten wir ja auch schon einige Anträge. Bislang waren es Weidetiere, die von Wölfen gerissen wurden. Ich möchte nicht hier stehen und eine Rede halten, wenn Kinder oder erwachsene Menschen von Wölfen gefressen wurden.
Zuruf von der SPD: So wie im Märchen!)
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich und hoffe, Sie stimmen für unseren Antrag.
Beifall bei der AfD)
Anke Hennig für die SPD-Fraktion hat nun das Wort.
Beifall bei der SPD)