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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen wurde die CDU/CSU immer sehr kritisch kommentiert. Es wurde gefragt, warum wir das Thema Agrardieselrückvergütung mit dem Thema Wachstumschancengesetz kombinieren.
Zuruf der Abg. Susanne Mittag [SPD])
Ich muss diese Bundesregierung ernsthaft fragen: Ist die deutsche Landwirtschaft nicht Teil der deutschen Volkswirtschaft?
Richtig, sag das mal! Endlich sagt das mal einer!)
Denn das gehört für uns zusammen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe auch langsam den Eindruck, unser Bundeslandwirtschaftsministerium ist ein Ministerium für ideologische Spielwiesen.
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Bundeslandwirtschaftsministerium muss ein Ministerium für die Wirtschaft im ländlichen Raum sein
Zuruf des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und entsprechende Vorschläge machen und auch entsprechend handeln.
Beifall bei der CDU/CSU
Wir haben in den letzten Wochen und auch aktuell sehr viele Demonstrationen unserer Bauernfamilien erlebt – zu Recht. Zu Recht gehen sie auf die Straße, demonstrieren gegen die Kürzungen, haben sehr viel Zuspruch in der Bevölkerung und auch sehr viel Unterstützung aus dem gesamten Mittelstand; denn irgendwann ist es zu viel.
Ich danke allen, die hier auf demokratische Weise das Recht zur Demonstration für sich in Anspruch nehmen, will aber auch klar und deutlich sagen: Die Übergriffe, wie sie am politischen Aschermittwoch in Baden-Württemberg stattgefunden haben – ich bin auch dankbar, dass sich die Bauernverbände davon distanziert haben –, sind nicht Teil dieser Demonstrationskultur. Das ist nicht Teil unserer demokratischen Auffassung.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich habe jetzt den Eindruck, die AfD will diese Welle mitnehmen und darauf reiten, um mit den beiden Anträgen hier heute auch Stimmung innerhalb der Landwirtschaft zu machen.
Dann schauen wir uns doch mal die Wahlprogramme der AfD an: „Abschaffung aller Agrarsubventionen“ steht da drin.
Austritt aus der Europäischen Union. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsche Landwirtschaft, gerade die bayerische Milchwirtschaft, hat sehr viele Wirtschaftsbeziehungen mit Italien. Soll das alles gecancelt werden? Soll das alles eingestellt werden? Wer den Austritt aus der Europäischen Union fordert, fordert gleichzeitig einen Abbruch sämtlicher Wirtschaftsbeziehungen zu unseren europäischen Nachbarländern.
Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Das ist gar nicht wahr! Erzählen Sie nicht so einen Unsinn!)
Dann wird noch behauptet, man wolle weiterhin wirtschaftliche Beziehungen haben.
– Nein. – Um zu erkennen, was passiert, wenn man aus der Europäischen Union austritt, braucht man nur einen Blick nach Großbritannien zu werfen. Man sieht, was dort für Probleme entstehen, was die heimische Landwirtschaft dort für Probleme hat.
Ich denke, diese Anträge sind nichts anderes als billiger Wahlkampf, womit man den Bauernfamilien vielleicht etwas Honig ums Maul schmieren will.
Die sind doch so zufrieden mit Ihnen!)
Aber ich kann Ihnen versprechen: Unsere Bauernfamilien gehen Ihnen nicht auf den Leim.
Beifall bei der CDU/CSU
Wer hat 16 Jahre lang die Landwirtschaft verraten?)
Wir erheben jetzt auch die Forderung, die Regelung „4 Prozent Flächenstilllegung“ zu lockern. Die EU-Kommission hat bereits gehandelt. Wir von der Unionsfraktion haben bereits voriges Jahr wieder beantragt, für dieses Jahr diese Stilllegungen auszusetzen.
Ich muss wirklich sagen: Es wird jetzt Zeit, das auch umzusetzen.
Diese Stilllegung ist ein Instrument aus der Vergangenheit, als wir Überschussproduktion hatten. Diese Stilllegung ist jetzt eigentlich dazu gedacht, um mehr Biodiversität und mehr Artenschutz zu ermöglichen.
So ist es! Gute Analyse!)
Dann muss man das auch konkret einsetzen, und dann muss man auch entsprechende Maßnahmen durchführen, um die Landwirtschaft zu unterstützen. Mit einer pauschalen Stilllegung ist das nicht möglich.
Ich darf den Bundeslandwirtschaftsminister nur dazu ermuntern, in den nächsten Tagen das Angebot von der EU-Kommission anzunehmen, wie es auch andere Staaten in der Europäischen Union bereits gemacht haben. Es ist jetzt Zeit zum Handeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in jeder Sonntagsrede sprechen wir von Entbürokratisierung, sprechen wir darüber, dass wir weniger Bürokratie wollen. Wir merken eines: Wir brauchen auch Stabilität von politischen Entscheidungen, sodass wir sagen können: Was voriges Jahr gegolten hat, muss auch in den nächsten Jahren gelten und darf nicht wieder ständig neu ausverhandelt werden, darf nicht ständig wieder mit neuen Auflagen vollzogen werden.
Denn was wir brauchen, ist Planungssicherheit für unsere Bauernfamilien, nicht nur in Legislaturperioden, sondern über Jahre, ja sogar Jahrzehnte hinweg. Dazu muss sich diese Bundesregierung endlich bekennen. Ich kann die Ampel nur dazu auffordern: Handeln Sie endlich, und halten Sie nicht nur schöne Sonntagsreden!
Beifall bei der CDU/CSU
Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Unser bester Mann!)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Zoe Mayer.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)