Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Putin erklärte im Interview mit Tucker Carlson, das über 1 Milliarde Menschen gesehen haben, dass er zu Waffenstillstandsverhandlungen auf der Grundlage des Istanbuler Friedenskompromisses bereit ist. Dieser Friedenskompromiss hätte den Krieg in der Ukraine schon vor zwei Jahren sofort beenden können. Selenskyj wurde von Joe Biden und Boris Johnson daran gehindert, diesen Kompromiss zu unterzeichnen.

Die ukrainische Delegation hatte das Positionspapier vorgelegt – ich zitiere –: „Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben …“

Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Im Gegenzug haben schon damals die Russen zugesagt, sich hinter die Grenzen vom 24. Februar 2022 zurückzuziehen. Dies wurde vom türkischen Außenminister sowie dem israelischen Ministerpräsidenten Bennett bestätigt.

Der Krieg wäre damals schon beendet gewesen, und Hunderttausende junge Männer auf beiden Seiten der Front würden heute noch leben. Wenn es Ihnen um das Leben der Menschen gehen würde, würden Sie sich für einen Waffenstillstand einsetzen.

Sie, Herr Roderich Kiesewetter, und Sie, Frau Strack-Zimmermann, Sie wollen Deutschland in einen Krieg hineinziehen.

Sie fordern nämlich immer noch den Sieg der Ukraine, wo jeder weiß, dass das völlig chancenlos und unsinnig ist

Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und man eine Atommacht auf diese Weise nicht besiegen kann.

Vielen Dank.