Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Georgien 2008, Krim 2014 und Ukraine 2022 folgten jeweils den rapide schlechter werdenden Zustimmungswerten des russischen Präsidenten. Auch das Dekret des ukrainischen Präsidenten von März 2021 zur militärischen Rückeroberung der Krim und des Donbass war weder für den Frieden in Europa noch für sein eigenes Schicksal hilfreich. Es war aber Putin, der im Dezember 2021 mit seinem Ultimatum an die NATO, aus allen 14 Ländern in Osteuropa zu verschwinden, das strategische Ziel offenbarte, sein verlorenes Imperium mindestens bis zur deutschen Ostgrenze wiederherzustellen. Das war für mich persönlich neben der Medienkampagne der entscheidende Grund, in den folgenden Tagen parteilos zu werden.

Seit Putins geplantem Angriff über Gazprom Germania im März 2022 als Reaktion auf die Waffenlieferungen ist auch Deutschland strategisches Kriegsziel. Die Sprengung von Nord Stream hat aber gezeigt, dass Deutschland aufgrund der eigenen Schwäche und auch aufgrund der eigenen Dummheit – Stichwort: „bedingungsloser Garantiestaat“ – als Spielball auch anderen Mächten ausgeliefert ist. Daher muss auch die Taurus-Lieferung weiterhin gut abgewogen werden, weil klar ist, dass deutsche Waffen dahinterstecken, wenn damit die Krim-Brücke zerstört wird. Das würde zwar den so essenziellen russischen Nachschub verlangsamen; aber solange die Ukraine militärisch nicht im Ansatz in der Lage ist, auch die Landbrücke über Melitopol einzunehmen, müssen die Waffenzulieferer für diese Operation entweder all-in gehen oder selbst eingreifen. Ein dritter Weltkrieg ist aber sicher nicht im Interesse der deutschen Bürger.

Auf diesen Ernstfall müssen wir uns aber noch schneller vorbereiten.

Vielen Dank.