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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Der Überfall Russlands auf die Ukraine jährt sich am 24. Februar zum zweiten Mal. Doch die Ukraine befindet sich nicht erst seit den letzten 728 Tagen im Krieg. Die Grundfeste unserer internationalen Ordnung wurden schon vor zehn Jahren durch die Annexion der Krim massiv erschüttert. Die Dimension, die dieser Rechtsbruch mit sich bringen würde, wurde damals verkannt. Ja, das war ein Fehler.
Und heute? Putins Missachtung des Völkerrechts 2.0 in der Ukraine bleibt von der internationalen Gemeinschaft nicht unwidersprochen. Deutschland und seine Partner stehen unerschütterlich an der Seite der Ukraine, und das wird so bleiben.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Dieses Versprechen erneuern wir hier mit diesem sehr umfassenden Antrag der Koalition. Im Herzen Europas und in den Straßen der Ukraine brennt trotz der Dunkelheit des russischen Angriffskriegs das Licht der Freiheit und des Mutes. Dieser Konflikt, der nun schon seit über einem Jahrzehnt währt, ist mehr als nur eine Auseinandersetzung um Territorien; es ist ein Kampf für die Seele Europas, für Demokratie und für Menschenrechte.
Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir vergessen die Lehren des Euromaidan nicht. Die Stimmen der mutigen Menschen sind für uns heute, zehn Jahre später, noch eindringlicher – das ist ziemlich bitter –, als sie es vor zehn Jahren waren. Diese Stimmen mahnen uns, weiterhin solidarisch zu sein.
Bei den sich verengenden Diskursen in den allabendlichen Talkshows ist das zwar selten ein Thema; aber ich möchte es als Menschenrechts- und Entwicklungspolitikerin gerne einfach mal aussprechen in der Hoffnung, dass sich der Diskurs bei Lanz, Illner und wie sie alle heißen, vielleicht weitet. Glauben Sie mir: Der Diskurs in der Ukraine, im angegriffenen, im überfallenen Land ist weitaus differenzierter als der Diskurs hierzulande in den Fernsehdebatten.
Liebe Frau Türk-Nachbaur, lassen Sie eine Zwischenfrage von Annette Widmann-Mauz zu?
Wenn der Zettel mit der Frage des Kollegen weitergereicht wird und es sich um die gleiche Frage handelt – –
Das werden Sie merken, wenn Frau Widmann-Mauz die Frage gestellt hat.
Okay, Sie haben den Zettel weitergereicht bekommen? – Danke. Gut, dann stellen Sie mir die Frage.
Frau Türk-Nachbaur, Sie haben in Ihrem Antrag eine bestimmte Formulierung für die Unterstützung gewählt, nämlich: „die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“. Jetzt haben wir auf die Nachfrage meines Kollegen Röwekamp an Ihre Kollegin Heinrich gehört, dass diese Interpretation Taurus-Waffensysteme nicht zwangsläufig ausschließt. Das war Ihre Antwort, Frau Kollegin Heinrich. Von Kollegin Strack-Zimmermann haben wir gehört, dass für den Regierungssprecher der Ampelkoalition das Waffensystem zwangslogisch nicht beinhaltet ist. Jetzt frage ich Sie: Welche Interpretation ist denn jetzt richtig, die Ihrer Kollegin Heinrich, dass es inkludiert ist, oder die des Regierungssprechers, dass es zwangslogisch ausgeschlossen ist? Ist Taurus nach Ihrem Verständnis in diesem Antrag mitgemeint?
Liebe Frau Widmann-Mauz, vielen Dank für die Frage, die mich wirklich sehr überrascht. Mit der hatte ich jetzt gar nicht gerechnet.
Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Warum gehen eigentlich alle dieser Frage aus dem Weg?
Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Dann können Sie ja eine Antwort geben! Jetzt sind wir gespannt!)
Sie beweisen mit Ihrer Frage, dass Sie das Thema „integrierte Sicherheit“ leider überhaupt nicht verstanden haben.
Beifall bei der SPD
Beantworten Sie doch die Frage!)
Integrierte Sicherheit heißt nicht, Lösungen auf ein Waffensystem zu reduzieren.
Kann es sein, dass Sie ausweichen?
Warum wird die Frage nicht einfach mal beantwortet?)
Über Waffenlieferungen – mein Kollege Herr Wagener hat es gesagt – entscheiden nicht wir, sondern die Bundesregierung. Sie dürfen gerne der Bundesregierung diese Frage stellen. Vielen Dank. – Wenn Sie mir gestatten, würde ich jetzt gerne weitermachen.
Beifall bei der SPD
Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine seit 2014 in einem sehr großen Umfang, und das geschieht partnerschaftlich auf Augenhöhe; das funktioniert sehr gut.
Dabei geht es um die Unterstützung einer starken, klimaverträglichen Wirtschaft, um eine selbstbewusste Zivilgesellschaft, um Schulen, um Gesundheitsversorgung, aber auch um neue Infrastruktur und neue Bleiben für die Menschen, die aus den Kriegsgebieten vertrieben wurden. – Schade, dass die Aufmerksamkeit nachlässt, wenn es nicht um Taurus geht.
Das muss an Ihnen liegen, Frau Kollegin!)
Das ist wirklich sehr bedauerlich.
Beifall bei der SPD)
Deutschland bleibt, wie es der Kanzler schon im Jahr 2022 formuliert hat, unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine, und das ist gut so. Wir stehen unmissverständlich an der Seite der Ukraine, und die Ukraine weiß, dass sie in Deutschland einen verlässlichen Verbündeten hat. Schade, dass unsere international geschätzte Verlässlichkeit von dieser Opposition kleingeredet wird. Schade, dass Sie Deutschland international kleinmachen! Das ist wirklich bedauerlich.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Das schaffen Sie schon ganz alleine!)
Morgen werden wir die Ergebnisse des Zwischenberichts der Enquete-Kommission zum Einsatz in Afghanistan hier im Plenum debattieren und darüber reden, dass die Zusammenarbeit der Ressorts damals nicht gut genug funktioniert hat. Heute stellen wir fest, dass diese Bundesregierung aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Die Ressorts arbeiten sehr gut zusammen: AA, BMVg, BMZ. Neben der Entwicklungsministerin Svenja Schulze, der ich für ihr schnelles und stetes Handeln danke, gilt mein Dank auch dem Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Cem Özdemir; denn gemeinsam, Hand in Hand, haben es beide Ministerien geschafft, das Vorkriegsniveau bei den Exporten aus der Ukraine in den Globalen Süden wiederherzustellen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss. – Sie sehen in diesem Antrag: Unsere Unterstützung ist vielfältig. Und an Herrn Putin: You can kill the people, but you cannot kill the truth.
Vielen Dank. Ihre Solidarität ist gefragt!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die Gruppe BSW hat das Wort Klaus Ernst.
Beifall beim BSW)