Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Glaubt man den Medien und den Herolden hier im Haus, verliert Russland seit zwei Jahren jeden Tag den Krieg und ist doch so gefährlich, dass es morgen Polen überrollt und bis zum Atlantik vorstößt. Seine Wirtschaft wurde mit der von Obervolta verglichen, seine Vorräte seien am Ende, Chips aus Waschmaschinen waren nötig für einfachste Waffen. Marschflugkörper sollte es etwa 500 haben, nun hat es bereits 12 000 davon verschossen. In München wurde gesagt: Nur ein Drittel des Materials landet derzeit an der Front. Der Rest kommt in Lager und bedroht nun angeblich uns.

Wenn Sie wissen wollen, wie irre und desaströs Ihre Realitätsverweigerung war und ist, dann schauen Sie in den Bericht der Afghanistan-Enquete-Kommission.

Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie findet ihre Fortsetzung heute in der Bewertung dieses Krieges. Sogar der Slogan ist der gleiche, nur dass unsere Freiheit nicht mehr am Hindukusch, sondern jetzt angeblich im Donbass verteidigt wird.

Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Die Befragung im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz ergab eindeutig: Die Bedrohung durch Russland rangiert bei den Bürgern auf Platz sieben, in Italien sogar auf Platz zwölf – weit nach Migration, Kriminalität und dem Islam.

Und doch fordern Hysteriker die Herstellung von Kriegsbereitschaft hierzulande – fast wie 1914, nur dass die Bundeswehr gerade für zwei Tage Munition hat.

Vielleicht muss man es mal ganz deutlich sagen: Zehn Jahre Krieg in der Ukraine lehren uns: Wer sich mit Russland anlegt, endet entweder wie Napoleon 1812 oder – noch schlimmer – wie 1945.

Ich möchte besonders im Hinblick auf Ihr Ansinnen der Lieferung von Taurus-Raketen an den Artikel 2 des Zwei-plus-vier-Vertrages erinnern. Danach hat Deutschland sich dazu verpflichtet, dass von seinem Territorium nur noch Frieden ausgeht. Das wird gerade in der Duma diskutiert. Ein schlimmes Schicksal ist eben denen beschieden, die sich zum Vollstrecker einer Globalpolitik machen, deren Anführer Zeiten, Länder und Namen verwechselt.

Meine Damen und Herren, erinnern Sie noch, was die AfD am Anfang gefordert hat und heute genauso fordert – ich zitiere –: eine „diplomatische Initiative“ zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. In den vergangenen zwei Jahren haben jedwede politische und diplomatische Bemühungen „praktisch gefehlt“. „Niemand in der Ukraine will diesen Krieg bis zum letzten Soldaten führen. Uns geht es darum, unsere Staatlichkeit zu bewahren.“ Wissen Sie, wer das gesagt hat? Das sagt der frühere Botschafter Melnyk. Er übernimmt unsere Forderung nach einem Frieden.

„Aber auch im Kalten Krieg“, sagt er weiter, „gab es Treffen, ... wo man dann hinter verschlossenen Türen Tacheles gesprochen hat.“ Scholz sollte Putin treffen und reden.

Meine Damen und Herren, recht hat er: Frieden können Sie nur mit Ihren Feinden schließen, nicht mit Ihren Freunden. In München war Russland aber nicht eingeladen. Mir scheint, die Leugnung des Rationalen, Ihre Weigerung, den eigenen Verstand zu gebrauchen, ist besonders im Jahr des 300. Geburtstages von Immanuel Kant, dem großen Vater Europas, tragisch.

Was weit schlimmer wiegt: Sie steht einem Ende des Krieges und damit dem Frieden auf unserem Kontinent entgegen, und das ist fast ein Verbrechen.

Vielen Dank.