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Sehr geehrter Herr Kollege Erndl, dieser Antrag bildet den Konsens in den Koalitionsfraktionen ab, und er ist, ehrlich gesagt, in vielen Teilen ein großer Fortschritt.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP])
Sie kennen meine Position.
Sie kennen die Position der grünen Bundestagsfraktion, nämlich dass wir eine Lieferung von Taurus befürworten würden.
Die Frage war: Ja oder nein?
Sie wissen aber auch, dass am Ende des Tages diese Entscheidungen im Bundessicherheitsrat getroffen werden. Und Sie wissen auch, dass Ihr Antrag, den Sie vorhin zur namentlichen Abstimmung gestellt haben – das haben hier viele Rednerinnen und Redner ausgeführt –, in der Sache extrem schlecht war und deshalb die Ablehnung verdient hat.
Die Frage war: Ja oder nein?)
Dass Sie hier immer wieder erzählen, Sie seien ja immer für die Vollausstattung der Bundeswehr gewesen, Sie seien immer für das 2-Prozent-Ziel oder für das Ende von Nord Stream 2 gewesen! Warum haben eigentlich all Ihre Abgeordneten
„Taurus: ja oder nein?“ war die Frage!)
in der Zeit der Regierungsverantwortung nicht den Anträgen der Opposition zugestimmt?
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie wissen genau wie ich, warum das der Fall war.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
20 Jahre Politikwissenschaft!)