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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits im Februar 2022, unverzüglich nach dem barbarischen Überfall Russlands auf die Ukraine, noch im gleichen Monat, den Eintritt einer Zeitenwende festgestellt und, Herr Merz, sofort die notwendigen Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und für eine wirksame Landes- und Bündnisverteidigung eingeleitet. Nun schreiben Sie heute in Ihrem Antrag von der Union, die Bundesregierung sei seither „über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen“. Das ist schlichtweg falsch
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
und kann an einer Vielzahl von Beispielen einfach widerlegt werden. Nur einige Beispiele:
Besonders deutlich wird das bei dem im Sommer 2022 beschlossenen Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Da waren wir auch noch gemeinsam auf dem Weg.
Wir beschleunigen die Beschaffung für die Bundeswehr. Deutschland hat in diesem Jahr erstmals das im Jahr 2002 – das darf man auch nicht vergessen – in Prag auf dem NATO-Gipfel vereinbarte 2-Prozent-Ziel erreicht, das später, 2014, bestätigt wurde.
Bereits seit 2014 engagiert sich Deutschland im Rahmen der Enhanced Forward Presence im Baltikum zur Sicherung der NATO-Ostflanke. Wir werden jetzt dort eine Brigade stationieren, wodurch wir 5 000 Soldaten und Soldatinnen in den Einsatz bringen, um diese Ostflanke noch besser verteidigen zu können. Auch das ist Ausdruck einer praktischen Umsetzung der Zeitenwende.
Im Juni 2023 hat die Bundesregierung die erste Nationale Sicherheitsstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überhaupt verabschiedet. Innere und äußere Sicherheit werden hier miteinander verknüpft, Bedrohungen analysiert und klare Handlungsnotwendigkeiten abgeleitet. – Herr Merz, Sie haben hier nur eine kleinliche, oberflächliche Kritik an Details geübt. Das bringt uns nicht weiter.
Gucken Sie sich das Ding mal an!)
Am vergangenen Freitag haben der ukrainische Präsident Selenskyj und Bundeskanzler Scholz in Berlin eine Vereinbarung für langfristige Sicherheitszusagen unterzeichnet. Darin ist unter anderem festgelegt, dass Deutschland die Unabhängigkeit der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weiterhin unterstützen wird, und zwar so lange wie nötig. Außerdem geht es auch um geplante Unterstützungsleistungen beim Wiederaufbau des zerstörten Landes.
Erst gestern – das ist heute noch mit keinem Wort erwähnt worden – hat die EU das 13. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Die Maßnahmen werden rund 200 weitere Personen, Unternehmen und Organisationen treffen.
Und auch das ist ein Teil unserer Sicherheitspolitik: Wir engagieren uns im Rahmen der UNO, der NATO und der EU an verschiedenen Orten der Welt, um Konflikte entweder zu befrieden oder Bedrohungen abzuwehren. Dazu gehört unter anderem das morgen zur Abstimmung stehende Mandat EUNAVFOR Aspides im Roten Meer, zu dem Sie als Union Ihre Zustimmung angekündigt haben. Das finden wir wirklich gut. – Deutschland beteiligt sich eben aktiv an der Erreichung von Frieden und Sicherheit auf der Welt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Erndl hat es ja gerade angeführt: „Ohne Sicherheit ist alles … nichts“. So hat es Bundeskanzler Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende in Anlehnung – und das sollte man auch nicht vergessen, Herr Erndl – an die wirklich weisen Worte von Willy Brandt gesagt, und das wird sich auch künftig in unseren Verteidigungsausgaben widerspiegeln müssen.
Wir brauchen nicht nur höhere Ausgaben, sondern wir brauchen vor allen Dingen auch einen Aufbau und die Nachhaltigkeit von Kapazitäten in der Industrie, um Rüstungsgüter und Waffen auch produzieren zu können.
Wir müssen uns nämlich auf einen langanhaltenden, systemischen Konflikt mit dem autoritären Regime in Russland einstellen, das schon jetzt versucht, mit hybriden Maßnahmen Spaltpilze in unserer Gesellschaft zu säen und uns damit zu schwächen.
Freiheit und Demokratie werden täglich verteidigt!)
Was wir brauchen, ist eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Möglicherweise werden nicht einmal die 2 Prozent ausreichen, um in Zukunft die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Wir müssen die Debatte um die Verteilung der uns zur Verfügung stehenden Mittel führen, und wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir diese Mittel überhaupt aufstellen und wo sie herkommen. Dazu habe ich von der Union überhaupt keinen Vorschlag gehört.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zuruf von der CDU/CSU: Das müsst ihr mal sagen!
Welche Überraschung! Ist ja auch keine Serviceopposition!)
Eine Erkenntnis ist in dieser ganzen Debatte zu berücksichtigen: Eine aktuelle Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr zeichnet ein durchaus positives Bild. Die große Mehrheit, 86 Prozent der Bevölkerung, steht hinter unserer Bundeswehr. Es ist an uns, sie sachgerecht auszustatten und ihr die richtigen Aufträge zu geben.
Und, Herr Erndl: Sozialabbau ist keine Maßnahme zur Erhöhung der inneren Sicherheit.
Ganz im Gegenteil: Wenn Sie Sozialabbau fordern, wird das eher die Situation in Deutschland weiter schwierig gestalten.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ulrich Lechte [FDP]
Zuhören! Das hat er nicht gesagt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es eigentlich nur um einen Angriff, und das ist der Angriff von Oppositionsführer Friedrich Merz auf die Regierungskoalition. Diesen Angriff werden wir aber abwehren, und daher lehnen wir Ihren Antrag ab.
Lachen des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]
Zuruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU])
Wir sollten unseren Weg als demokratische Mitte weiterhin gemeinsam gehen. Parteitaktik darf tatsächlich keine Rolle spielen. Es gilt der alte Grundsatz: Erst das Land, dann die Partei und dann vielleicht noch die Einzelinteressen von Personen.
Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Der nächste Redner ist Dr. Gregor Gysi für die Gruppe Die Linke.
Anhaltender Beifall bei der Linken)