Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich mit dem Antrag der CDU/CSU beginnen. Aber lassen Sie mich mit etwas Positivem beginnen, nämlich mit unserer Auffassung von Außen- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende,

Zuruf von der CDU/CSU: Nicht schon wieder!)

einer umfassenden Außen- und Sicherheitspolitik, in der wir Entwicklungspolitik als integralen Bestandteil von Sicherheit betrachten. Denn die Welt nach der Zeitenwende – das ist heute schon oft gesagt worden – ist eine andere. In dieser veränderten, globalisierten Welt ist Sicherheit nicht nur ein Bestandteil von Außen- und Verteidigungspolitik. Daher müssen wir verstehen, wie eng verflochten unsere Sicherheit mit der Entwicklung in anderen Teilen der Welt ist. Denn Armut, Ungleichheit, mangelnde Bildung und unzureichende Gesundheitsversorgung sind potenzielle Quellen von Instabilität und Konflikten.

Entwicklungspolitik ist auch ein wirksames Instrument zur Förderung unserer eigenen Sicherheitsinteressen. Investitionen in Bildung, Gesundheit und wirtschaftliche Entwicklung tragen dazu bei, den Nährboden für Extremismus und Radikalisierung zu verringern. Sie schaffen neue Märkte und Möglichkeiten für Handel und Zusammenarbeit, die letztendlich auch unserer eigenen Wirtschaft zugutekommen.

Die Sicherheit eines Landes hängt nicht nur von seinen militärischen Kapazitäten ab, sondern auch von der Stabilität seiner Nachbarn und Partner.

Indem wir in Entwicklung investieren, stärken wir die Widerstandsfähigkeit anderer Nationen und tragen dazu bei, die Ursachen von Konflikten und Extremismus zu bekämpfen.

All das scheinen Sie, liebe Union, in Ihrem Antrag völlig auszublenden, obwohl Sie es doch eigentlich besser wissen müssten. Man muss es mit Blick auf die aktuelle politische Lage erst einmal schaffen, in einem Antrag, der eine „echte Zeitenwende“ in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik fordert, die Entwicklungszusammenarbeit als zentralen Teil des deutschen internationalen Engagements mit keinem Wort zu erwähnen.

Eigentlich müsste ich die Kritik an dem Antrag noch erweitern; denn Außenpolitik steht zwar über Ihrem Antrag, aber in Ihrem Antrag spielt sie keine wirkliche Rolle. Schauen wir uns Ihren Antrag zur Außen- und Sicherheitspolitik noch mal genauer an. Was fordern Sie? Nach einem Bauchladen aus Forderungen, zum Beispiel zu den Bereichen Forschung und Rüstung, findet man unter „ferner liefen“ einige Allgemeinplätze wie „Afrika zur Chefsache zu machen“, „intensiver mit den Werte- und Interessenspartnern im Indo-Pazifik zusammenzuarbeiten“ oder „die transatlantische Partnerschaft zu vertiefen“. Das verstehen Sie unter Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik?

Zuruf des Abg. Florian Hahn [CDU/CSU])

Unsere Erfahrungen zeigen, dass es abgestimmte außen- und sicherheitspolitische Strategien braucht – aber doch nie ohne entwicklungspolitische Komponente!

Für uns funktioniert Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik nur gemeinsam in einem integrierten Ansatz aus Diplomatie, nachhaltiger Entwicklung und verantwortungsvoller Verteidigungspolitik.

Da Sie in Ihrem Antrag den Fokus auf die Ukraine legen, dazu noch ein paar Worte: Die globalen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wie zum Beispiel die Verschärfung der Ernährungs- und Hungerkrise erfordern nicht einseitig formulierte außen- und sicherheitspolitische Reaktionen, sondern die Entwicklungspolitik muss einbezogen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich lese Ihren Antrag dann doch eher als einen etwas unterkomplexen Versuch einer Antwort auf die von Bundeskanzler Scholz konstatierte Zeitenwende.

Zurufe von der CDU/CSU)

Die Zeiten sind herausfordernd. Aber gerade jetzt dürfen wir nicht damit anfangen, Felder unserer internationalen Zusammenarbeit komplett auszublenden. Im Gegenteil: Es gilt, sie zu stärken und ihre Vernetzung zu fördern. Es ist auch in unserem Interesse, eine Welt zu schaffen, die sicherer, stabiler und gerechter für alle ist.

Ich schließe mit dem Satz: Deswegen ist Entwicklungspolitik eben auch Sicherheitspolitik.

Vielen Dank.