Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Präsidentin! – Das passiert einem auch bei der hundertsten Rede noch mal; Entschuldigung dafür! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hat seine Rede geschlossen mit den Worten: Wenn wir die Zeitenwende ernst nehmen, dann haben wir den größten Teil der Hausaufgaben noch vor uns. – Das war ein richtiger Satz. Als ich in die Gesichter der Regierungskoalition blickte, hatte ich das Gefühl, dass viele Abgeordnete das so oder so ähnlich auch sehen, sicherlich jeder mit seinem eigenen Schwerpunkt.

Ich möchte auf einige Aspekte eingehen. Wenn wir das Thema Zeitenwende wirklich ernst nehmen, dann müssen wir uns auch stärker den Fragen zuwenden: Was steckt eigentlich hinter dieser wachsenden Unruhe in der Welt? Wer sind eigentlich die großen Spoiler?

Über Russland ist gesprochen worden. Aber Russland führt einen Drohnenkrieg in der Ukraine gegen die Ukraine mit iranischen Drohnen. Der Iran sponsort die Hamas, die Hisbollah, die Huthi im Jemen, am Roten Meer, wo wir jetzt ein Schiff hinschicken müssen. Der Iran ist ein wesentlicher Spoiler der Weltpolitik. Wenn wir aus der Zeitenwende nicht auch den Schluss ziehen, dass sich unsere Iranpolitik ändern muss, dann, glaube ich, springen wir zu kurz.

Der Iran hat in den letzten zwölf Monaten wieder über 900 politische Gefangene hingerichtet. Die Witwen von zwei kürzlich hingerichteten politischen Gefangenen waren da. Sie bekommen nicht mal die Leichname, um sie zu beerdigen. Das Regime hat Angst, erstens dass man sieht, dass die Opfer gefoltert worden sind, und zweitens hat es Angst, dass sich bei den Beerdigungen die Menschen gegen den Staat erheben. Deswegen rücken sie die Leichname nicht raus. Ich fordere, dass sie das auf jeden Fall tun; das ist das Mindeste, was man im Sinne der Menschlichkeit tun muss.

Wir müssen an jedes Fehlverhalten des Iran ein Etikett kleben. Wenn der Iran einen politischen Gefangenen hinrichtet, wenn der Iran wiederum überführt wird, wie er Waffen an Terroristen liefert, dann muss die Europäische Union, dann muss die Weltgemeinschaft mit Verschärfung der Sanktionen, mit Listung von Personen aus dem Apparat des Regimes, mit Ausweisung von iranischen Diplomaten aus EU-Ländern reagieren, damit klar ist: Teheran zahlt dafür einen Preis.

Das Zweite, was für mich aus der Zeitenwende zu folgern ist: Wir müssen gucken, dass wir die Zahl unserer Freunde erhöhen. Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die sich in den Vereinten Nationen bei entsprechenden Resolutionen enthalten oder sogar gegen unsere Vorstellungen stimmen. Wir haben eine Chance, sie für uns zu gewinnen. Denn es geht ja um die Bewahrung des gemeinsamen Völkerrechts. Es geht nicht um West und Ost oder, wie im Kalten Krieg, um Kommunismus und Kapitalismus, sondern es geht darum, dass es eine Gruppe von Ländern gibt, die auf der Seite des Völkerrechts steht, und eine, die es permanent verletzt. Ein Land wie Indien gehört zu uns. Deswegen erwarte ich, dass die Bundesregierung auf Indien und auf andere Staaten, in Afrika, in Südamerika, zugeht und sie als Freunde unserer gemeinsamen Politik gewinnt.

In diesem Sinne herzlichen Dank.