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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Nasr – sie ist, glaube ich, schon weg –,
Sie kommt gleich wieder!)
Herr Teutrine, wenn man Ihnen zuhört, wie Sie beide, wie sich SPD und FDP an der Opposition, an der CDU abarbeiten, könnte man ja meinen, die Union sei in einer großen Krise.
Aber die katastrophalen Umfrageergebnisse der Ampelparteien sind nicht Ergebnis der lösungsorientierten und sachlichen Debatten der Union,
Zuruf von der SPD: Das ist ja lächerlich!)
die nichts anderes tut, als die Sorgen und Nöte der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen.
Vielmehr kommen sie aus Ihrer Verweigerung, ernstgemeinte Vorschläge zu machen,
Sie reden von Vorschlägen?
Welche Vorschläge haben Sie denn?)
wie und in welchem Ausmaß unser Sozialstaat den Menschen helfen kann, die ohne Asylgrund zu uns nach Deutschland kommen und verständlicherweise hier ein neues Leben aufbauen wollen.
Wer „ohne Asylgrund“ ist, können nicht Sie entscheiden! Das machen andere Instanzen!)
Die Ampelregierung hingegen setzt weiterhin auf ihre Belehrungsrhetorik. Sie verstehen immer noch nicht, wie die Gefahr vom rechten Rand gebannt werden kann. Ich zitiere hierzu Jasper von Altenbockum,
Zitieren Sie mal lieber Ihre Vorschläge!)
der vorgestern in der „F.A.Z.“ dazu schrieb:
„Einfacher fällt dagegen die phrasenhafte Inszenierung (‚Nie wieder ist jetztʼ) von Abscheu und Empörung, der Ekel über das radikale Fremdartige dieser Partei. Doch die Entrüstung über das Böse hat weniger die Angst vor der Größe und Hässlichkeit der AfD vor Augen als vielmehr den Stolz über die Größe und die Schönheit der eigenen moralischen Überlegenheit. Die entlastet von der Herausforderung, Konsequenzen aus eigenen Versäumnissen zu ziehen, die zum Aufstieg der AfD beigetragen haben könnten.“
Das fasst Ihr gesamtes Gebaren der letzten Wochen zusammen.
Statt guter Politik gibt es von Ihnen nur noch Sonntagsreden.
Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vielleicht liegt es daran, dass Ihre Koalition sich in diesen Fragen gar nicht mehr einigen kann. Die Wahrheit ist: Sie schaden nicht nur sich selbst, sondern auch unserem gesamten demokratischen System, das leider immer mehr Unterstützung verliert.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn Sie nicht mehr können, dann hören Sie einfach auf. Wir brauchen keine Zoffregierung, sondern eine, die entschlossen die Themen angeht, die auf der Agenda stehen.
Und wir brauchen eine vernünftige Opposition, Herr Mörseburg! Meine Güte! Wie wäre es denn mal mit konstruktiver Mitarbeit?)
Und eines der Themen, das auf der Agenda steht, ist nun mal das Asylbewerberleistungsgesetz.
Beifall bei der CDU/CSU)
Es geht bei unseren Vorschlägen darum, sachlich, ernsthaft und sinnvoll die Leistungen für Asylbewerber anzupassen. Davon erhoffen wir uns, dass die Kassen entlastet werden und unsere Bürger auch ein Stück weit Gerechtigkeit erhalten.
Geht es irgendjemandem besser, weil es jemand anderem schlechter geht?)
Die unstrittige Magnetwirkung, die unser Sozialsystem auf Migranten ohne Asylgrund hat,
Die Wissenschaft sagt was anderes!)
wäre auf jeden Fall etwas schwächer dadurch.
Ja, wir müssen auch unserer historischen Verantwortung gerecht werden und bei Krieg und Vertreibung helfen; aber das tun wir doch auch. Kein anderes europäisches Land nimmt so viele Asylbewerber auf wie wir. Ende 2022 waren es 3,08 Millionen Schutzsuchende in Deutschland.
Wie gesagt: Rufen Sie doch Mitsotakis an! Erinnern Sie ihn daran, was europäische Solidarität bedeutet!)
Aber wir müssen auch unseren gegenwärtigen Verantwortungen gerecht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht überlastet wird und dass die Staatskassen dieses Landes solide geführt werden. Deswegen wäre es richtig, liebe SPD, wenn Sie sich an Dänemark orientierten, wo auch Sozialdemokraten am Werk sind, die aber erkannt haben, dass Integration nicht grenzenlos gelingen kann,
Wir brauchen von Ihnen keine Tipps!)
und die ihre Asyl- und Migrationspolitik an unsere Zeit angepasst haben. Dort gab es im Monat August 235 Zugänge, 2 590 Erstanträge bis November insgesamt. Bei uns waren es über 350 000 Erstanträge im Jahr 2023 – und Sie sagen, es gäbe keine Magnetwirkung, es gäbe keine Pullfaktoren. Man muss sich nicht wundern, wenn man bald aus Landtagen fliegt, wenn man Wahlen verliert, wenn man so die Realität verleugnet, wie Sie es im Moment tun.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie sind kein guter Mensch! Sie sind ein schlechter Mensch!)
Sie werden unseren Antrag natürlich ablehnen, wie Sie alle unsere Anträge in dieser Legislaturperiode abgelehnt haben.
Können Sie mal was zum Antrag sagen?)
Aber vielleicht können Sie mal wieder ein bisschen abschreiben. Das wäre gut für dieses Land.
Beifall bei der CDU/CSU)
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Annika Klose.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)