Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Nasr – sie ist, glaube ich, schon weg –, Herr Teutrine, wenn man Ihnen zuhört, wie Sie beide, wie sich SPD und FDP an der Opposition, an der CDU abarbeiten, könnte man ja meinen, die Union sei in einer großen Krise. Aber die katastrophalen Umfrageergebnisse der Ampelparteien sind nicht Ergebnis der lösungsorientierten und sachlichen Debatten der Union, die nichts anderes tut, als die Sorgen und Nöte der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen. Vielmehr kommen sie aus Ihrer Verweigerung, ernstgemeinte Vorschläge zu machen, wie und in welchem Ausmaß unser Sozialstaat den Menschen helfen kann, die ohne Asylgrund zu uns nach Deutschland kommen und verständlicherweise hier ein neues Leben aufbauen wollen. Die Ampelregierung hingegen setzt weiterhin auf ihre Belehrungsrhetorik. Sie verstehen immer noch nicht, wie die Gefahr vom rechten Rand gebannt werden kann. Ich zitiere hierzu Jasper von Altenbockum, der vorgestern in der „F.A.Z.“ dazu schrieb: Das fasst Ihr gesamtes Gebaren der letzten Wochen zusammen. Statt guter Politik gibt es von Ihnen nur noch Sonntagsreden. Vielleicht liegt es daran, dass Ihre Koalition sich in diesen Fragen gar nicht mehr einigen kann. Die Wahrheit ist: Sie schaden nicht nur sich selbst, sondern auch unserem gesamten demokratischen System, das leider immer mehr Unterstützung verliert. Wenn Sie nicht mehr können, dann hören Sie einfach auf. Wir brauchen keine Zoffregierung, sondern eine, die entschlossen die Themen angeht, die auf der Agenda stehen. Und eines der Themen, das auf der Agenda steht, ist nun mal das Asylbewerberleistungsgesetz. Es geht bei unseren Vorschlägen darum, sachlich, ernsthaft und sinnvoll die Leistungen für Asylbewerber anzupassen. Davon erhoffen wir uns, dass die Kassen entlastet werden und unsere Bürger auch ein Stück weit Gerechtigkeit erhalten. Die unstrittige Magnetwirkung, die unser Sozialsystem auf Migranten ohne Asylgrund hat, wäre auf jeden Fall etwas schwächer dadurch. Ja, wir müssen auch unserer historischen Verantwortung gerecht werden und bei Krieg und Vertreibung helfen; aber das tun wir doch auch. Kein anderes europäisches Land nimmt so viele Asylbewerber auf wie wir. Ende 2022 waren es 3,08 Millionen Schutzsuchende in Deutschland. Aber wir müssen auch unseren gegenwärtigen Verantwortungen gerecht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht überlastet wird und dass die Staatskassen dieses Landes solide geführt werden. Deswegen wäre es richtig, liebe SPD, wenn Sie sich an Dänemark orientierten, wo auch Sozialdemokraten am Werk sind, die aber erkannt haben, dass Integration nicht grenzenlos gelingen kann, und die ihre Asyl- und Migrationspolitik an unsere Zeit angepasst haben. Dort gab es im Monat August 235 Zugänge, 2 590 Erstanträge bis November insgesamt. Bei uns waren es über 350 000 Erstanträge im Jahr 2023 – und Sie sagen, es gäbe keine Magnetwirkung, es gäbe keine Pullfaktoren. Man muss sich nicht wundern, wenn man bald aus Landtagen fliegt, wenn man Wahlen verliert, wenn man so die Realität verleugnet, wie Sie es im Moment tun. Sie werden unseren Antrag natürlich ablehnen, wie Sie alle unsere Anträge in dieser Legislaturperiode abgelehnt haben. Aber vielleicht können Sie mal wieder ein bisschen abschreiben. Das wäre gut für dieses Land. Vielen Dank.