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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere!
Lachen bei Abgeordneten der AfD
Ihre Partei und Ihre Politik, meine Herren von der AfD, hat sich wirklich als großer Glücksfall, als großer Segen für Putin erwiesen. Sie sind verlässliche und treue Partner, wie sie sich viele Diktatoren und Antidemokraten auf dieser Welt wünschen. Sie hören diesen zu, Sie teilen deren Visionen von Autoritarismus, Sie schmieden gemeinsame Pläne und Strategien. Sie sind vorbildlich rechtsextrem; herzlichen Glückwunsch dazu!
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielleicht wird ja dem ein oder anderen von Ihnen durch Ihre antiukrainischen Anträge wieder mal ein Platz in einer Putin-Propaganda-Talkshow gesichert. Die letzten Auftritte sind, glaube ich, ein paar Monate her; müsste man nachholen. Vielleicht werden Sie auch in besetzte Gebiete eingeladen. Oder Sie dürfen zur Wirtschaftskonferenz nach Sankt Petersburg reisen. Nun denn, wir werden schon früh genug davon erfahren, in welcher Form sich Ihr Einsatz ausgezahlt hat. Da vertraue ich unseren unabhängigen Rechercheteams; denn unabhängiger Journalismus ist und bleibt ein Garant unserer Demokratie. Danke an alle demokratischen Medienschaffenden!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Die von Ihnen bezahlt werden!)
– Ich weiß ja, dass Ihnen die unabhängige Presse ein Dorn im Auge ist.
Die von Ihnen abhängige Presse! Die von Ihnen bezahlte Presse!)
Das ist aber nur ein Schmerz von vielen, den Sie mit Ihrem Buddy Putin teilen.
Ihre Schmerzen rund um die Ukrainehilfen haben Sie ja hier in Form dieses Antrags zu Papier gebracht. Eines muss man Ihnen lassen: Beim ersten, oberflächlichen Lesen könnte man als unbedarfter Leser/Leserin tatsächlich auf die Idee kommen, dass Sie vielleicht legitime Forderungen stellen. Kein vernünftiger Mensch kann Krieg gutheißen wollen. Wir alle wollen Frieden in der Ukraine.
Doch wie glaubwürdig ist Ihr Ansinnen denn, wenn Sie als Sprachrohr eines Aggressors und gesuchten Kriegsverbrechers von Frieden sprechen? Warum sprechen Sie einem souveränen Land eigentlich ab, die Frage von Friedensverhandlungen selbst zu beantworten? Sie haben in Ihren Formulierungsvorschlägen das Wort „Diktat“ vor dem „Frieden“ vergessen, den Sie hier anstreben.
Unsere Solidarität mit dem angegriffenen Land endet nicht bei der humanitären Hilfe, die wir selbstverständlich leisten. Selbstverständlich helfen wir als Deutsche – genauso wie viele unserer internationalen Partner – den Ukrainerinnen und Ukrainern dabei, den Wiederaufbau zu stemmen und zu koordinieren. Das sind keine Almosen.
Wer der Ukraine hilft, hilft Europa.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wer der Ukraine hilft, handelt auch im eigenen Interesse. Und wir haben ein großes Interesse daran, dass der Zerstörungswut eines Mannes mit Großmachtfantasien die konstruktive Zusammenarbeit Europas entgegengesetzt wird.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Es ist unsere Pflicht, den Menschen in der Ukraine beim Wiederaufbau der Infrastruktur zu helfen. Ginge es nach Ihnen, müssten die Menschen bei diesen Temperaturen erfrieren, sollten Kinder während dieses Krieges nicht mehr zur Schule gehen, sollten Krankenhäuser zur Versorgung von Verletzten, die Opfer russischer Angriffe geworden sind, nicht wiederaufgebaut werden.
Die über 2 000 deutschen Privatunternehmen, die schon vor dem Krieg in die Ukraine investiert haben und nach wie vor investieren, sollten aus Ihrer Sicht von der Bundesregierung komplett alleingelassen werden. Ist das Ihr deutsches Wirtschaftsinteresse?
Ich finde, das ist schon ein ziemlich schräges Papier, das Sie hier verfasst haben. Mit keiner Silbe gehen Sie in Ihrem Antrag auf die leidende Zivilbevölkerung ein. Mit keiner Silbe fordern Sie Ihren Verbündeten auf, die Waffen niederzulegen.
Mit solchen Anträgen versuchen Sie, einen Keil in die solidarische Gemeinschaft zu treiben. Das gemeinsame Ziel der russischen Führung und der AfD ist die Schwächung Europas. Sie sind Antieuropäer – die aber gerne alle Vorteile Europas mitnehmen, wenn es den eigenen Interessen dient. Sie sprechen von Frieden, wollen aber die Ukraine in die Knie zwingen. Sie sprechen von humanitärer Hilfe, stellen aber inhumane Forderungen. Sie kommen im bürgerlichen Gewand daher. Das sind Sie aber nicht.
„Im Schafspelz kam der Wolf daher, sich rühmend seiner Milde: ‚Bei meiner Treu’, bei meiner Ehr’, ich führe nichts im Schilde!ʼ
‚Ich bin ja selber nur ein Schaf, am Pelz könnt ihr es sehen; drum, Lämmlein, schlaft nur euern Schlaf, es wird Euch nichts geschehen!ʼ
‚Ei, freilich, ja, sein Pelz ist echtʼ, hieß es nun bei den Schafen, ‚er ist von unserem Geschlecht – wir können ruhig schlafen …ʼ
Doch als die Unschuld schlief, da warf der Wolf den Pelz zur Erde und fraß nach Mordlust und Bedarf sich durch die ganze Herde.
Mit blut’gen Lefzen knurrte er: ‚Solch Los ist euch zu gönnen – ein Wolf kennt weder Treu’ noch Ehr’, ihr hättet’s wissen können …ʼ“
Ja, diesmal wissen wir es. Wir sind nämlich nicht die schlafenden Schafe.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP]
So heult die Wolfsherde der demokratischen Parteien!)
Wir sind wach. Wir sind hier. Wir sind mehr –
Mitglied der Wolfsherde sind Sie!)
nicht nur auf den Straßen da draußen, sondern auch hier im Bundestag.
Wir lehnen diesen Antrag ab.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Für die AfD erhält jetzt das Wort Markus Frohnmaier.
Beifall bei der AfD)