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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der AfD-Fraktion! Liebe andere Kollegen von den deutschen demokratischen Altfraktionen! Sie kriegen den Hals nicht voll. Und das dokumentiert dieses Parteiengesetz, das ja in wesentlichen Teilen auch die Parteienfinanzierung erhöht: um ungefähr 25 Millionen Euro im Jahr. Warum wurde das Ganze 2018 im Umfeld der Fußballweltmeisterschaft quasi klammheimlich beschlossen? Weil die Sozialdemokratische – die Spezialdemokratische – Partei vor der Pleite stand nach der für sie katastrophalen Bundestagswahl 2017.
Beifall bei der AfD)
Gefangen in der damals Großen Koalition, hat auch die CDU/CSU-Fraktion versucht: Wie können wir die Sozis, die auch im Parteiengefüge nicht mit Geld umgehen können, vor dem Ruin, vor der Pleite retten? Die GroKo schloss sich zusammen und hat gesagt: Gut, wir satteln 25 Millionen Euro mehr drauf im Jahr. – Dann war die Frage: Wie begründen wir das Ganze? Digitalisierung!
Liebe FDP, Digitalisierung soll alles schneller machen, alles billiger machen, alles effizienter machen. Und hier im Parteienfinanzierungsgefüge dient die Digitalisierung plötzlich dazu, schamlos in die Steuerzahlerkassen zu greifen, schamlos den Steuerzahler auszuplündern.
Alte Schallplatte! Nichts Neues!)
Das ist schäbig, was Sie hier an den Tag gelegt haben.
Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Die AfD hat von Anfang an gesagt: Das ist verfassungswidrig, was da passiert. – Sie alle waren einverstanden. Erst nachdem Sie mitbekommen hatten, dass wir ein Organverfahren, ein Eilverfahren, anstreben, hechelten Sie hinterher mit einer Normenkontrollklage. Und die Normenkontrollklage war dann letztendlich erfolgreich.
Insoweit herzlichen Glückwunsch!
Aber diejenigen, die bei der Normenkontrollklage, damals noch in der Opposition, mitgemacht haben und jetzt plötzlich an der Parteienfinanzierungserhöhung mitarbeiten, machen sich natürlich völlig unglaubwürdig. Denn: Was war denn vor fünf Jahren, als Sie geklagt haben, anders als heute?
Sie machen sich schamlos den Staat zur Beute. Das sage ich immer wieder gerne von hier vorne, weil es korrekt ist. Und dann wollen Sie auch die 100 Millionen Euro, die Sie rechtsgrundlos eingesteckt haben, nicht zurückzahlen. Das erzählen Sie mal den Leuten draußen. 100 Millionen Euro rechtswidrig eingesackt und dann sagen: Wir zahlen es nicht zurück.
Und das Größte der Perfidie war noch, dass – –
Herr Kollege Brandner, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? – Ihre Redezeit ist eigentlich schon abgelaufen. Aber weil es gerade so lustig ist, bitte schön.
Ich habe auch die Antwort schon vorbereitet. Ich spreche gleich lateinisch. – Feuer frei, Herr Kollege.
Ich möchte Ihnen folgende Frage stellen. Es gibt einen Text, der lautet:
„Sehr geehrter Herr Wiese,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. September 2023 bezüglich der Anpassung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung“
Sie sind sich wirklich für nichts zu blöde! Wirklich nicht!)
„nach § 18 Absatz 2 des Parteiengesetzes.
Unter Berücksichtigung der für alle Parteien stark gestiegenen Kosten und der anhaltenden Inflation würden auch wir es begrüßen, wenn die staatliche Teilfinanzierung, die den Parteien für die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben zusteht, angepasst werden sollte.
Insbesondere auch vor dem Hintergrund der Erweiterung der Kommunikationswege und der zunehmenden Digitalisierung.
Nach intensiver Diskussion haben wir uns entschlossen, den von Ihnen beigefügten Fragebogen nicht zu beantworten.“
Kann es sein, dass dieses Antwortschreiben aus Ihrer Parteizentrale kam?
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und bei fraktionslosen Abgeordneten
Zurufe von der SPD: Hört! Hört!)
Ich warte gern noch die Häme und den Applaus Ihrer Kollegen ab. – Das war ja nichts Neues. Es wird ja dadurch nicht besser, dass Sie das zum zweiten Mal verlesen. Und ich wäre ja ein schlechter Redenvorbereiter, wenn ich diese Zwischenfrage nicht antizipiert hätte.
Weil es beim ersten Mal nicht geklappt hat!)
Ich habe mich sogar kundig gemacht.
Man könnte darauf antworten: Tabularius res publicae impeditus. Oder man könnte sagen: Perscriptores principes non sunt. Übersetzen Sie es selber! Das heißt nichts anderes als: Da hat einer aus der Bundesgeschäftsstelle geantwortet, der von Politik keine Ahnung hat, ähnlich wie „Iudex non calculat“.
Lachen bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Heiterkeit bei der AfD
Sehr gut! Der Schatzmeister einer Bundespartei! Chapeau! Sehr gut! Das ist ein ehrenvoller Posten! Und der hat keine Ahnung!
Weitere Zurufe von der SPD)
Und ich persönlich muss Ihnen sagen – –
Herr Brandner, ich freue mich immer wieder, wenn Sie zur Heiterkeit des gesamten Hauses beitragen. Auch Ihre Fraktion hat gelacht.
Ich hätte mir auch nicht vorstellen können, dass „Latein lernen mit Brandner“ hier mal so eine große Rolle spielt. Fragen Sie mal meinen Lateinlehrer! Der war verzweifelt. Deshalb habe ich mir das vorher überlegt, weil es ja so absehbar war, was Sie fragen.
Also, langer Rede kurzer Sinn: Da hat sich ein Sachbearbeiter per E-Mail Ihnen gegenüber etwas schräg geäußert.
Dass Sie Ihren eigenen Leuten noch nicht mal Respekt erweisen!
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben da schon die entsprechenden Konsequenzen gezogen und ihm angedeihen lassen, sich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung oder bei der Friedrich-Ebert-Stiftung mal ein bisschen politisch fortbilden zu lassen.
Aber danke für die Zwischenfrage; sie war sehr schön. Ich werde sie auch nicht rausschneiden aus meinem schönen Youtube-Video. War toll! Vielen Dank, Sie können sich wieder setzen.
Lachen bei der SPD)
So am Ende wollte ich nur noch sagen –
Sie müssen jetzt auch bedauerlicherweise zum Schluss kommen, Herr Brandner.
– ich setze mich auch, ja –: Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht sieht anders aus. Wenn das Bundesverfassungsgericht urteilt, irgendetwas sei nichtig, dann hält man sich daran und versucht keinen zweiten Anlauf.
Beifall bei der AfD
Zuruf von der CDU/CSU: Sie setzen sich jetzt auch besser!)
Vielen Dank, Herr Kollege Brandner. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)