145. Sitzung
Beginn:
15.12.23 09:00
Ende:
15.12.23 15:56
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Wordcloud der 145. Sitzung
Tagesordnungspunkt 7
b)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023)
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Tagesordnungspunkt 24
a)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum b)Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern c)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen – Barrierefreiheit als Qualitätsstandard verankern d)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen – Inklusion ist Handlungsauftrag
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Tagesordnungspunkt 23
–Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes –Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Tagesordnungspunkt 26
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Zusatzpunkt 9
Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im deutschen Interesse führen – Mit dem Ziel einer deutlichen und dauerhaften Reduzierung der Asylmigration
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Zusatzpunkt 7, 8
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