Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es freut mich sehr, dass es nach vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen gemeinsam mit den demokratischen Oppositionsfraktionen gelungen ist, das vorliegende Gesetz zur Abstimmung zu bringen.

Die fraktionsübergreifende Einigung verdeutlicht, wie wichtig es ist, ein Parteiengesetz zu schaffen, das die Grundlage unserer Demokratie stärkt. Aber es spielt auch bei der politischen Willensbildung eine entscheidende Rolle, insbesondere dann, wenn es um die Vertretung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger geht. Denn die Anliegen und die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger sollten an erster Stelle stehen, und wir sollten unserer Verantwortung gegenüber der Demokratie gerecht werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte auch über unsere gemeinsame Verantwortung sprechen, die Zukunft unseres Landes zu gestalten, indem wir die Werte und Prinzipien hochhalten, auf denen unsere Gesellschaft beruht. Denn unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass unsere Gesetze effektiv sind und den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden. Wir haben schon viel gehört über Digitalisierung, Hybridsitzungen und natürlich Social Media. Daher haben wir ganz klar die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als Ausgangspunkt genommen und schaffen mit dem vorliegenden Gesetz mehr Transparenz bei den Parteienspenden und dem Sponsoring von Parteien. Damit stellen wir sicher, dass Parteien ihre Arbeit effektiv leisten und unser politisches System fair und transparent bleibt. Es ist Zeit, dass wir das Parteiengesetz nicht nur auf den Stand der Zeit bringen, sondern auch die dringend erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die digitale Parteienarbeit schaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren, erst vor wenigen Tagen hatten wir in Berlin unseren Bundesparteitag. Da streitet man sich, man einigt sich und geht mit guten Beschlüssen auseinander.

Zu dem Gesamtbild eines Bundesparteitages gehört der Ausstellerbereich. Da kann man sich austauschen und netzwerken. Diese Ausstellerbereiche sind aber auch Sponsoring und haben sich auf den Parteitagen aller Parteien etabliert. Bisher sieht das Parteiengesetz keine Veröffentlichung vor. Sponsoringeinnahmen sind in meiner Partei schon immer veröffentlicht worden mit Namen und so, und das freiwillig. Wir wollen, dass alle Parteien ihre Sponsoringnamen veröffentlichen, um den verdeckten Parteienfinanzierungen ein Ende zu setzen. In den konkreten Umsetzungen werden die Transparenzdefizite in der Finanzierung der politischen Arbeit behoben. In Zukunft muss Sponsoring ab einer Bagatellgrenze in einem eigenen Sponsoringbericht in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Darin müssen Angaben wie Namen und Anschrift des Zuwendenden und die Höhe der Zuwendung, des Sponsorings dargestellt werden. Diese Regelung umfasst auch die unmittelbare Werbung anderer für eine Partei, und diese wird künftig sachgerecht in die Spendenregelungen einbezogen.

Sehr geehrter Herr Präsident, der letzte Satz. – Ich freue mich, dass wir zu einer Parteiendemokratie auf der Höhe der Zeit beitragen.

Ich wünsche Ihnen, allen Demokratinnen und Demokraten eine frohe Weihnachtszeit und ein friedliches neues Jahr.