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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den Debatten zur Änderung des Parteiengesetzes vom Verfassungsauftrag der Parteien, ihrem Meinungsbildungsauftrag, gesprochen. Parteien sind Organisationsformen des modernen, des mündigen Bürgers. Bürgerinnen und Bürger schließen sich frei nach ihrer Gesinnung zusammen. Parteien stehen für Freiheit. Parteien stehen für Meinungsvielfalt. Parteien stehen für Pluralismus. Und das soll auch so bleiben.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Insofern ist die Parteiendemokratie auch ein Zukunftsprojekt. Die Zukunft ist offen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Niemand kann schon jetzt alle Antworten auf die Herausforderungen der Zeit kennen. Eine zukunftsfähige Gesellschaft muss also so eingerichtet sein, dass immer mehrere Antworten auf die Fragen der Gegenwart gegeben werden können. Dann nämlich ist die Möglichkeit für Fortschritt in einer Gesellschaft auch eingebaut. Und unsere Parteiendemokratie ist Ausdruck dieser Überzeugung. Sie steht für Fortschritt, sie steht für Freiheit.
Mit dem Parteiengesetz richten wir uns auf die Gesellschaft aus. Wir tragen Sorge dafür, dass die Parteien für die rasanten Veränderungen in unserer Gesellschaft gut ausgestattet sind – Stichwort „Digitaler Wandel“ oder auch „IT-Sicherheit“ oder „Desinformationskampagne“. Das heißt, Parteiendemokratie muss auch wehrhaft und wehrfähig gegenüber Angriffen auf die freiheitliche Demokratie sein.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Deshalb tragen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz auch dafür Sorge, dass Transparenz bei der Parteienfinanzierung gegeben ist, die am Ende auch zu Vertrauen in die Parteien, zu Vertrauen in unser demokratisches System führt. Jemand, der einer Partei eine Spende zukommen lässt, kann und darf niemals erwarten, dass er damit den Auftrag zum Handeln gibt. Das ist bei den Spenden sehr klar festgehalten. Aber festgehalten ist auch, dass wir Parteien uns eben nur zur Hälfte aus Zuwendungen der öffentlichen Hand finanzieren. Deshalb sind wir auf Spenden angewiesen, und diese haben wir sehr klar geregelt.
Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Das, was für Parteien in Bezug auf Transparenz gilt, dass man weiß, wer spendet, wer hinter einer Spende steht – ab 10 001 Euro werden die Namen veröffentlicht –, erwarte ich auch von den sogenannten Nichtregierungsorganisationen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP])
Parteien sind Teil unserer Verfassung. Nichtregierungsorganisationen sind nicht demokratisch verfasst, sie sind nicht Teil der Verfassung. Viele wehren sich dagegen, zu veröffentlichen, wer ihre Großspender sind. Das ist nicht in Ordnung. Was für Parteien gilt, die Verfassungsrang haben, muss auch für andere gelten, die den Anspruch haben, politische Entscheidungen zu beeinflussen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf ist von einem breiten Konsens getragen. Nicht alle machen mit, aber die allermeisten und die Relevanten machen mit.
Die Sicherung der Parteiendemokratie geht uns alle an, nicht nur als Vertreterinnen und Vertreter der Parteien, sondern auch als Demokratinnen und Demokraten, die an den Wert einer freien und pluralen Gesellschaft glauben.
Mir ist klar, was nachher von denjenigen, die das Gesetz ablehnen, eingeworfen und angeführt wird. Das ist auch Ausdruck dessen, dass man eben kein Interesse an dieser Pluralität, an dieser Offenheit hat. Natürlich sind wir bei den Inhalten nie alle einer Meinung.
Aber dass wir uns einig sind, dass es unterschiedliche Meinungen geben kann, die sich organisieren, ist Ausdruck von Stärke, ist Ausdruck einer Gesellschaft, die auf Zukunft setzt
Beifall der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und die auch auf das Mitdenken der Bürgerinnen und Bürger setzt.
Deshalb danke ich allen, die an diesem Gesetz mitgearbeitet haben. Es war nicht immer einfach, wir waren beim Verhandeln nicht immer einfach – das ist mir klar –,
die Koalition auch nicht. Untereinander war sie sich auch nicht immer ganz grün, gelb oder rot.
Aber wir kamen zu einer Einigung!)
Aber am Ende haben wir eines geschafft: Wir spiegeln das, was uns leitet, was uns auch unsere Verfassungsväter und -mütter mit aufgegeben haben – wie unser Staat aussehen soll, was unsere Verfassung ausmacht –, in diesem Gesetz wider. Es geht nicht um Selbstbedienung, wie einige es sagen – das ist immer billig; dann könnte man das Geld auch spenden und muss es nicht nutzen; das werden wir uns anschauen –, sondern hier geht es darum, wie dieser Staat so arbeiten kann, dass Bürgerinnen und Bürger uns, die wir hier einen Auftrag auf Zeit haben, vertrauen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Die Kollegin Dr. Irene Mihalic hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)