Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“, so lautet der vielversprechende Titel des CDU/CSU-Antrags, über den wir heute debattieren. Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich muss mich und vor allen Dingen Sie schon fragen: Wenn Sie heute mehr Tempo verlangen, warum haben Sie 16 Jahre auf der Bremse gestanden? Das passt nicht zusammen.

Zuruf von der CDU/CSU: Oh! Immer wieder!)

– Ja, das müssen Sie sich immer wieder anhören.

In Ihrem Antrag steht – ich zitiere –:

„Unter den letzten Bundesregierungen wurden bereits viele Wegmarken für mehr Barrierefreiheit in unserem Land gesetzt.“

In diesem Punkt stimme ich Ihnen tatsächlich zu. Mein Dank geht an das Bundesarbeitsministerium als die Herzkammer, wo viele wichtige Gesetzesinitiativen herkamen, um Barrieren abzubauen. Ich will nochmals benennen: das Bundesteilhabegesetz als wichtiges großes Gesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das Teilhabestärkungsgesetz oder auch die Ansprechstellen für Arbeitgeber. Herr Beeck, ja, das Bundesteilhabegesetz – Sie haben es eben genannt – ist ein riesiges Gesetz, aber wir haben ja auch beschlossen, dass wir es jetzt wissenschaftlich begleitet noch mal genau angucken und, wo nötig, anpassen.

Es geht auch darum, dass es jetzt weitergeht. Wir haben die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe eingezogen, um Menschen, die Probleme haben, am Arbeitsmarkt integriert zu werden, Menschen mit Behinderungen mehr Chancen zu eröffnen. Darum geht es ja letzten Endes auch. Und: Wir werden auch die Werkstätten reformieren, um Werkstätten zukunftsfester zu machen und Menschen mit Behinderungen ein besseres Einkommen zu ermöglichen.

Es wurde gesagt – Takis Mehmet Ali, mein Kollege, hat es deutlich ausgeführt –: Wir müssen an vielen Stellen anpacken. „Anpacken“ ist das richtige Wort, auch beispielsweise beim Bauen und Wohnen. Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnungen barrierefrei sind, damit Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden wohnen bleiben können. Deswegen bin ich der Bauministerin Klara Geywitz sehr dankbar, dass sie kurz nach ihrem Regierungsantritt das Bündnis bezahlbarer Wohnraum auf den Weg gebracht hat und dadurch Bund, Länder, Kommunen, Gewerkschaften und andere wichtige Player der Bauwirtschaft an einem runden Tisch zusammenkommen, um über Barrierefreiheit wichtige Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Das ist ja auch etwas, was im Unionsantrag gefordert wird.

Sie fordern, wir packen an.

Das ist doch der entscheidende Unterschied. Sie fordern jetzt, aus der Opposition heraus, anzupacken; aber als Sie das Heft des Handelns in Ihrer Hand hielten, haben Sie an vielen Stellen eben nicht angepackt.

Und das macht Ihren Antrag, den wir heute debattieren, ehrlich gesagt, schon ein bisschen unglaubwürdig.

Ich muss an dieser Stelle auch einmal sagen: Er hat auch einen faden Beigeschmack. In den letzten Wochen haben Sie vehement und permanent den Abbau des Sozialstaates gefordert. Das wird auch Menschen mit Behinderungen treffen. Ich sage ganz klar: Das ist mit uns nicht zu machen.

Mit der SPD wird der Sozialstaat nicht rasiert.

Wir lehnen Ihren Antrag ab. Ich wünsche Ihnen allen dennoch frohe Weihnachtsfeiertage.