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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Verehrte Bürger! Vor zwei Jahren hat sich die jetzt regierende Koalition gebildet. Die Koalitionsverhandlungen waren erstaunlich schnell abgeschlossen – und das bei drei so unterschiedlichen Parteien. Der Grund: Es war genügend Geld da für alle Wünsche. Und so durfte die SPD den Nanny-Staat weiter ausbauen; die Grünen bekamen ihre Energiewende und die FDP keine Steuererhöhung.
Aber warum war genug Geld da? Es wurde getrickst. Beispielsweise wurden nicht genutzte Coronakreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro umgewidmet. Blöd nur, dass nun höchstrichterlich festgestellt wurde, dass das illegal war. Und illegal ist nicht nur dieser Topf. Das ist etwas, was wir als AfD schon seit zwei Jahren sagen; aber die Arroganz der Macht hört natürlich nicht auf Warnungen.
Beifall bei der AfD)
Tja, wie kommt man als Ampel aus dieser selbstverursachten Krise? Man versucht nun, rückwirkend eine Notlage herzustellen, um zusätzliche Schulden aufnehmen zu können. Da wird jetzt als Begründung alles hervorgeholt, was nicht bei drei auf dem Baum ist. Dabei haben wir nur eine Krise, und diese sitzt hier auf der Regierungsbank und fährt unser Land seit zwei Jahren gegen die Wand.
Beifall bei der AfD)
Und das hat schon was: Man muss nur so miserabel regieren, dass eine Notlage entsteht, die man dann ausrufen kann. Dann kann man mit neu geborgtem Geld weiter miserabel regieren.
Beifall bei der AfD)
Wir beraten also heute über den Nachtragshaushalt 2023 und die rückwirkende Ausrufung der Notlage. Wir beraten nicht über den Haushalt 2024; der kommt erst im Januar. Denn es ist der Ampel sehr schwergefallen, zu sparen und die Schuldenbremse im nächsten Jahr einzuhalten.
Wo man sparen kann und wie man sparen kann, haben wir als AfD mit unserem Alternativhaushalt dargestellt. Wir halten mit unserem Haushalt die Schuldenbremse ein und können die Bürger zusätzlich bei den Steuern entlasten. Wie schaffen wir das? Indem wir unnütze Ausgaben kürzen,
Beifall bei der AfD)
beispielsweise durch sofortigen Stopp aller Ausgaben für die Energiewende, durch die Einstellung von Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe für andere Staaten, durch Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber. Das wäre ein Sofortprogramm, mit dem man dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes tatsächlich ernsthaft begegnen würde.
Beifall bei der AfD)
Aber leider wissen wir seit Mittwoch, dass die Ampel am Sparen nicht interessiert ist. Geld soll weiter mit vollen Händen ausgegeben werden. Die Zeche zahlen die Bürger: Horrende Steuererhöhungen für alle sind angekündigt und eine Plünderung unserer Sozialversicherungssysteme;
Steuererhöhungen, die aber nicht so heißen dürfen, sondern „Abgaben“. Denn die FDP hatte ja versprochen, keine Steuern zu erhöhen. Und nun das! Wie tief kann man als FDP sinken?
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Und eins ist noch wichtig und muss immer wieder betont werden: Der Staat hat nicht zu wenig Geld. Er nimmt im Jahr fast 1 Billion Euro an Steuern ein. Wenn man die Sozialabgaben dazuzählt, sind wir schon bei knapp 1,8 Billionen Euro. Das sind pro erwachsenem Bürger ungefähr 26 000 Euro, die er oder sie Jahr für Jahr in die Kassen zahlt. Wer mit diesen immensen Steuereinnahmen nicht auskommt, der kann es einfach nicht und sollte abtreten.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Paula Piechotta.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)