Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verhandlungen zur Gebäudeeffizienzrichtlinie sind auf der Zielgeraden. Deshalb ist es wichtig, dass wir vor dem Trilogverfahren, das nächste Woche abgeschlossen wird, heute noch einmal darüber diskutieren. Wir hören die Hiobsbotschaften aus Brüssel. Das macht es notwendig, die Märchenstunde der Ampel zu beenden. Seit zwei Jahren versucht die Ampel nämlich, auf EU-Ebene schärfere Vorgaben durchzudrücken. Herr Föst – ich sehe ihn jetzt nicht; aber es sind ja viele FDP-Kolleginnen und -Kollegen da – versucht im Ausschuss ständig, eine Falschbehauptung aufrechtzuhalten, die ich jetzt entkräften will. Verantwortlich für die Verschärfung der Richtlinie sind die zuständigen EU-Kommissare, der Sozialdemokrat Timmermans und die linksliberale Simson.

Falls Sie es nicht wissen: Nur 8 von 27 EU-Kommissaren sind von der EVP-Fraktion. Suchen Sie die Schuld für diese links-grünen Verschärfungen also nicht bei den Konservativen oder bei der Kommissionsspitze, sondern da, wo sie zu verantworten ist, meine Damen und Herren.

Es war die Bundesregierung, die sich bis Ende Oktober 2022 für die verpflichtende Einführung von Mindeststandards für jedes Gebäude aussprach. Dass Sie damit Teil einer Minderheitenmeinung im Europäischen Rat waren, davon wollten Sie nach einem Sinneswandel vom letzten Wohngipfel nichts mehr wissen.

Ihre neuen Ziele – Erhalt von anspruchsvollen Sanierungsquoten, aber keine verpflichtende Sanierung von Wohngebäuden – sind durchaus sinnvoll. Aber aus Brüssel hört man momentan, dass eventuell eine andere Richtung eingeschlagen werden soll. 55 Prozent der Energieeinsparungen sollen durch Renovierung der energetisch schlechtesten Gebäude bis 2030 bzw. 2035 erfolgen. Die energetisch schlechtesten Gebäude umfassen 43 Prozent des jeweiligen nationalen Gebäudebestands. Das heißt für uns letztendlich eine Verdreifachung der jährlichen Sanierungsleistung auf 600 000 Wohngebäude und jährliche Investitionen von 130 Milliarden Euro. Blickt man jetzt noch auf die desaströse Haushaltslage,

die nicht haltbaren Förderversprechen und die nicht vorhandenen Material- und Handwerkskapazitäten, weiß man, dass man dieses Ziel so nicht halten kann, wie weitere Ziele der Bundesregierung, zum Beispiel, binnen vier Jahren 1,6 Millionen neue Wohnungen herzustellen; auch das wird nicht funktionieren.

Zu Recht hat der Bundeskanzler Frau Geywitz gestern bei der Geburtstagsfeier der KfW angezählt. Aber wie so oft hat er vergessen: Nicht nur Frau Geywitz ist angezählt, die ganze Regierung ist angezählt.

Meine Bitte ist: Bringen Sie nicht nur Schwung in die Drehtür, sondern kommen Sie auch an der richtigen Seite wieder heraus! Setzen Sie sich dafür ein, dass es keine Sanierungspflicht gibt und dass Brüssel nicht vorschreibt, welche Gebäude hier bei uns renoviert werden müssen!