Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Fast jeder dritte Mensch in Deutschland ist im Laufe seines Lebens von einer psychischen Erkrankung betroffen. Laut Zahlen des RKI litten im zweiten Halbjahr 2022 etwa 20 Prozent der erwachsenen Bevölkerung unter depressiven Symptomen. Psychische Erkrankungen haben dabei enorme gesamtgesellschaftliche, volkswirtschaftliche und vor allem individuelle Folgen für die Menschen.

Die Anzahl der Krankschreibungen aufgrund psychischer Erkrankungen steigt seit vielen Jahren an und hat sich in den vergangenen zehn Jahren um 48 Prozent erhöht. Bei Kindern und Jugendlichen hat sich die Situation durch die Folgen der Coronapandemie massiv verschärft.

Psychische Erkrankungen führen zu Brüchen in Lebensläufen und verhindern oftmals ein erfolgreiches Berufsleben. Im schlimmsten Fall jedoch sind sie tödlich. Im Jahr 2022 nahmen sich 10 119 Menschen in Deutschland das Leben.

Die Deutsche Depressionshilfe schätzt, dass ungefähr 90 Prozent der Suizide in Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen stehen. Etwa 9 000 dieser Suizide lassen sich also direkt auf psychische Erkrankungen zurückführen. Einmal zum Vergleich: 2022 starben laut Statistischem Bundesamt in Deutschland 2 788 Menschen durch Unfälle im Straßenverkehr.

Diese Zahlen zeigen, wie wichtig es ist, dass wir beim Thema Suizidprävention endlich Fortschritte machen.

Denn jede Verbesserung, die wir durch unsere Anstrengungen bei der Versorgung von psychisch Erkrankten erreichen, hat das Potenzial, Leben zu retten.

All das zeigt auch, dass psychische Erkrankungen Volkskrankheiten sind, die jede und jeden von uns treffen können. Und dennoch liegt ein Stigma auf den Betroffenen. Sie leiden mehrfach: unter ihrer Erkrankung, einem verspäteten Behandlungsbeginn und der Scham, die sie aufgrund von gesellschaftlichen Vorurteilen empfinden. Deswegen brauchen wir auch eine bundesweite Aufklärungskampagne zur Entstigmatisierung von psychisch Erkrankten.

Aufklärung erleichtert es den Betroffenen, sich frühzeitig Hilfe zu holen und so schneller zu genesen. Denn psychische Erkrankungen dürfen nicht länger Tabuthema sein.

Unsere Hauptaufgabe besteht darin, die Wartezeiten bei Therapieplätzen zu reduzieren und den Ausbau von Therapieplätzen zu fördern. Die psychische Gesundheit ist eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität, Leistungsfähigkeit und soziale Teilhabe. Durch die Förderung von psychischer Gesundheit und Prävention kann Einzelnen schneller geholfen werden; gesamtgesellschaftlich ist die Relevanz ebenso hoch.

Den vorliegenden Antrag werden wir jedoch ablehnen; denn er greift zu kurz, und er stellt zum Teil Forderungen, die schon überholt sind – so wie bei der Anpassung des gesetzlichen Auftrags an den Gemeinsamen Bundesausschuss mit dem Ziel der Aussetzung der Sanktionen bei Verstößen gegen die PPP-RL. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, vielleicht haben Sie das einfach nicht so richtig mitbekommen; aber der G-BA hat bereits im Oktober einen entsprechenden Beschluss gefasst, der die Aussetzung der Sanktionen beinhaltet.

Was Sie hier also fordern, ist in dem Falle schon Realität.

Uns ist als Koalition klar: Wir brauchen Verbesserungen bei der Versorgung von psychisch erkrankten Menschen, speziell im ländlichen Raum und gerade auch bei Kindern und Jugendlichen. Dazu erwarten wir zeitnah entsprechende Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium; denn das Ziel einer besseren Versorgung von psychisch Erkrankten muss eine Priorität unserer Koalition sein.