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Moin, Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jahrhundertsturmflut an unserer Ostküste ist erst ein paar Wochen her. Nach langen Aufräumarbeiten öffnen in Flensburg am Hafen und in Schleswig in der Altstadt nach und nach einige Geschäfte wieder. In Arnis – einer der Orte, in denen der Deich gebrochen ist – können die Leute langsam in ihre Häuser zurück.
Einer von ihnen ist Ralf Timm mit seiner Familie. Er schätzt den Schaden an seinem Haus auf 200 000 Euro. Das stand tagelang 1,50 Meter unter Wasser. Mittlerweile steht nur noch das Gerippe. Das Inventar, die Wände, die Böden – alles ist zerstört.
Diese Menschen und die Geschäfte sind ohne Versicherungsschutz dringender denn je auf Hilfe angewiesen. Diese Hilfe kommt. Etwas kommt vom Land. Sie kommt aber auch von Freunden und Kollegen, die auf private Spendenkonten einzahlen. Sie kommt von Vereinen, die für den guten Zweck Weihnachtsbäume verkaufen. Ihnen gilt ein riesengroßer Dank. Die Hilfe kommt aber nicht durch eine gesetzliche Versicherungspflicht und adäquate staatliche Maßnahmen sowie Notfallfonds.
Derartige Katastrophen kommen künftig häufiger überall in Deutschland vor. Um die Menschen zu schützen und Sicherheit zu geben, muss ein solidarischer Sozialstaat verlässliche, gerechte Versicherungsmaßnahmen haben statt willkürliche Regelungen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Das geht in Dänemark. Das geht in Frankreich. Die Union hat heute einen ersten Aufschlag gemacht. Aus der Ampel höre ich auch klare Signale. Dann geht das ja sicher auch bei uns.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Melanie Wegling für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)