Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Starkwetterereignisse als Folge des menschengemachten Klimawandels nehmen zu. Es ist Aufgabe von Politik, darauf zu reagieren und Risiken für die Menschen abzumildern.

Es ist in der Tat so, dass im Rahmen der Gebäudeversicherung nur etwa 50 Prozent der Gebäude gegen Elementarschäden versichert sind. Der Anteil von 50 Prozent sagt aber nichts über die regionale Betroffenheit aus. Wir haben Gegenden in Deutschland, wo die Abdeckung bereits höher ist, wohingegen es auch Gegenden gibt, die von Starkwettereignissen wie Fluten typischerweise stark betroffen sein können, wo die Versicherungsabdeckung aber noch relativ gering ausgeprägt ist. Das ist nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein tatsächliches Problem. Ich freue mich, dass auch vonseiten der Ampelkoalition Bereitschaft signalisiert wird, an diesem rechtlichen Problem gemeinsam zu arbeiten. Es geht nämlich um die Verbesserung der Lage für die Menschen.

Die jetzige rechtliche Regelung hat zwei Probleme:

Zum einen. Wenn wir eine Prämienlösung über die Versicherungen anvisieren, gibt es den Umstand, dass es möglicherweise zu wenige Versicherer gibt, die dieses Geschäft betreiben wollen.

Zum anderen wird die Prämie in den Gegenden, die typischerweise stärker betroffen sein werden, exorbitant steigen, sodass Menschen möglicherweise darauf verzichten, diese Versicherung abzuschließen, da dann letztlich darauf vertraut wird, dass der Staat im Schadensfall einspringt. Das ist nichts anderes als das, was man in der Ökonomie als „Moral Hazard“ bezeichnet. Das ist eine Situation, mit der wir uns nicht zufriedengeben dürfen, weil damit letztlich alle Steuerzahler für individuelle Schadensereignisse eintreten. Das ist sozial ungerecht. Deswegen brauchen wir dafür eine Lösung.

Die Lösung könnte so aussehen, dass im Rahmen der Vertragsfreiheit jeder die Möglichkeit hat, aus der Elementarschadenversicherung, die ein Versicherer anbieten muss, wieder auszusteigen, aber dann eben verbunden mit dem Risiko, dass er die Schäden selbst trägt. Damit große Schadenssummen dementsprechend abgefedert werden können – allein bei der Ahrtal-Flut reden wir jenseits der schlimmen menschlichen Folgen von einem zweistelligen Milliardenbetrag –, braucht es möglicherweise eine staatliche Garantie für die Rückversicherung. Ein solches System im Rahmen der Wohngebäudeversicherungen – einerseits Kontrahierungszwang mit Opt-out-Regelung und andererseits eine staatliche Rückversicherung – könnte zumindest eine Stabilität der Prämien gewährleisten und gleichzeitig das System der Elementarschadenversicherung gerechter machen und zumindest dafür Sorge tragen, dass die Menschen in Deutschland hier eine Sicherheit haben.

Lassen Sie uns gemeinsam an einem solchen Modell arbeiten! Es wäre einerseits für die Frage der Resilienz gegenüber dem Klimawandel wichtig und andererseits auch zur Förderung des guten Gefühls, vor Unbill des Lebens geschützt zu sein.

Herzlichen Dank.