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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als mich das Los traf, zu einem Antrag der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])
sprechen zu dürfen oder sprechen zu müssen, dachte ich mir erst: Um Gottes willen!
Bei uns redet man nach Kompetenz, nicht nach Los!)
Aber dann habe ich mich in den Antrag vertieft und muss sagen: Gar nicht mal so schlecht, liebe Union, was ihr da vorgelegt habt.
Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])
Gut, die klassischen Einwände: „Warum erst jetzt?“, „Es waren 16 Jahre Zeit“, „Warum kommt ihr erst jetzt auf die Idee?“, „Warum legt ihr so einen schmalbrüstigen Antrag vor?“, „Warum wollt ihr andere arbeiten lassen?“ oder:
Ich möchte ganz gern von Ihnen gesiezt werden!)
„Bringt doch selber mal einen Gesetzentwurf ein!“, sind Einwände, die man vorbringen kann. Man kann auch darauf verweisen: Warum habt ihr nicht einfach unserem Gesetzentwurf beispielsweise in Baden-Württemberg schon im Jahr 2021 zugestimmt, den die AfD-Landtagsfraktion vorgelegt hatte? – Aber okay, seiʼs drum.
Was haben Sie denn hier vorgelegt?)
Problem erkannt. Und ich muss auch sagen: Es ist ein aktuelles Problem. Denn wir haben mitbekommen, wie in den letzten Tagen die Ahrtal- und die Erft-Katastrophe instrumentalisiert wird, insbesondere von den Sozialdemokraten, –
von den Sozialdemokraten, die Malu Dreyer in ihren Reihen haben,
Wir helfen denen! Die sind uns nicht egal!)
und zwar Malu Dreyer, die die Leute vor Ort, 185 Menschen, hat erbärmlich ersaufen lassen,
Weitere Zurufe von der SPD)
Malu Dreyer, die eine Landesregierung geführt hat, die sich darum nicht gekümmert hat,
Beifall bei der AfD)
und eine Malu Dreyer, die jetzt auch noch das Bundesverdienstkreuz dafür bekommen hat.
Und Sie stellen sich im Rahmen der Haushaltsberatung hierhin und instrumentalisieren die 185 Toten,
die Tausenden von Verletzten und Geschädigten
und versuchen, aus einer Notlüge eine Haushaltsnotlage zu machen. Das nenne ich niederträchtig, SPD.
Sie wollen denen nicht helfen!)
Was ihr hier abzieht, das ist Niedertracht pur.
Beifall bei der AfD
Das ist Niedertracht pur!
Zuruf der Abg. Heike Baehrens [SPD])
Umso wichtiger, dass CDU und CSU das Thema hier tatsächlich auf die Agenda gebracht haben.
– Ja, eine Schande war die Landesregierung dieser SPD.
Eine Schande, dass Sie Tote instrumentalisieren! Eine Schande!
Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD])
Eine Frau Dreyer, die sich noch mit Orden behängen lässt und die die Verantwortung für viele, viele Tote und Tausende Geschädigte trägt,
Sie sollten sich schämen!)
das ist eine Schande für Deutschland
Wir helfen denen wenigstens!)
und eine Schande für Rheinland-Pfalz. Und Laschet sah da auch nicht viel besser aus;
Sie sollten sich schämen!)
das muss ich Ihnen sagen.
Sie sollten sich schämen! Schämen sollten Sie sich!)
Wir kommen ein bisschen vom Thema ab. Ich habe mich ablenken lassen.
Sie sollten sich schämen!)
Wir werden wieder ganz ruhig
und kehren zum Thema zurück.
Ja, ja! Jetzt mal zum Thema!)
– Jetzt beruhigen Sie sich doch auch wieder. Ich mache das doch hier ganz entspannt vor.
Zum Thema können Sie nichts sagen!)
Der Ansatz, zu sagen, man muss sich darüber Gedanken machen, ist nicht verkehrt. Natürlich ist es wichtig, am Ende die Balance zu halten – Stichwort „Eigenvorsorge“ –, sodass keiner sozusagen ohne eigenen Beitrag davonkommt. Die Vertragsfreiheit spielt eine sehr große Rolle.
Die staatliche Schutzpflicht muss natürlich beachtet werden.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Aus der CDU/CSU-Fraktion? – Immer wieder gerne. Wer traut sich denn?
Zurufe von der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Kollege Brandner,
Kollege? Das ist ein Hetzer!)
dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade darauf abgestellt, dass die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Frage eins: Ist Ihnen dieser Antrag bekannt, inhaltlicher Art? Wenn ja, kann es sein, dass da eine Pflichtversicherung gefordert wird? Frage zwei: Ist Ihnen die Kontrahierungsfreiheit im Zivilrecht bekannt und die Einschränkung, die sie erfährt?
Wieso? Der hat doch gelost! Woher soll er das wissen?)
Also: Frage eins muss ich deshalb verneinen, weil die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg keinen Antrag eingebracht hat, sondern einen Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Wir wollen uns hier ja an der richtigen Diktion ausrichten. Ein Gesetzentwurf wurde vorgelegt, und den Inhalt kenne ich natürlich. Ich habe den Gesetzentwurf sogar hier bei mir; die weiteren Unterlagen liegen auf meinem Platz. Da können Sie gern noch mal reinschauen. Dann werden Sie sehen, was da vorgelegt worden ist.
Sie werden aber, wenn Sie in die Protokolle des Landtags schauen, auch sehen, dass Sie sich als CDU dagegen ausgesprochen haben, dort eine Elementarschadenversicherung einzuführen. Und jetzt kommen Sie mit dem gleichen Thema hier. Also, Sie hecheln auch da der Wirklichkeit hinterher. – Vielen Dank aber trotzdem für die Zwischenfrage.
Beifall bei der AfD
Die Frage ist nicht beantwortet!)
So, ich war am Ende meiner Rede angekommen. Das wird den einen oder anderen freuen.
Ich war bei der Zusammenfassung und möchte sagen, dass es ganz wichtig ist, eine solche Versicherung einzuführen, dass dabei aber die Balance gewahrt werden muss zwischen Eigenvorsorge – selbstverständlich –, also dass man einen eigenen Beitrag leistet, der Vertragsfreiheit – die ist besonders wichtig – und der staatlichen Schutzpflicht; die darf natürlich auch nicht missachtet werden. Letztendlich müssen auch für die Versicherungen die Versicherungsbeiträge
Auch deshalb – das meine ich jetzt ganz ernst und sage es auch in Richtung des Zwischenfragers – freuen wir uns extrem auf die Beratungen im Ausschuss und hoffen, dass das nicht so ein Strohfeuer ist, was Sie heute hier eingebracht haben, sondern dass es tatsächlich im Ausschuss dann auch weiterbearbeitet wird.
Beifall bei der AfD
Sie haben die Rechte von Menschen mit Füßen getreten!)