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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union hat eine Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik erlassen. Diese Verordnung soll zu mehr Transparenz führen, und mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll diese Reform jetzt eins zu eins in nationales Recht umgesetzt werden.
Jedes Jahr veröffentlicht die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Internet die Empfänger von EU-Zahlungen aus der ersten und der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Mit anderen Worten: Es wird veröffentlicht, welche Landwirte wie viel Geld erhalten.
Künftig sollen dann aber auch weitere Informationen veröffentlicht werden. Dazu zählen Anfang und Ende der Maßnahmen und eine Aufschlüsselung von EU-Geldern und kofinanzierten Beiträgen in der zweiten Säule. Neu ist auch, dass Holdingstrukturen sichtbar gemacht werden sollen, das heißt, wenn der oder die Empfänger der GAP-Zahlungen einer Unternehmensgruppe angehören, soll jetzt auch das Mutterunternehmen veröffentlicht werden müssen. Das ist durchaus von Belang, weil große Agrarholdings wie Lebensmittelkonzerne oder Möbelhersteller über ihre Tochterfirmen jährlich EU-Agrarsubventionen in Millionenhöhe erhalten.
Diese Geschäfte mit Boden und landwirtschaftlichen Agrarstrukturen erhalten damit mehr Transparenz, während sich der bürokratische Aufwand dadurch in Grenzen hält. Deshalb stimmen wir diesem Gesetzentwurf auch zu.
Beifall bei der CDU/CSU)
Da wir aber gerade von der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU reden, möchte ich auch auf eine weitere dringende Problematik hinweisen: Eines der angestrebten Ziele der aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ist der Abbau der Bürokratie. Was ursprünglich durchaus vielleicht gut gemeint war bei den Konditionalitäten, bei den Gegebenheiten, bei den Voraussetzungen und Anforderungen, hat sich nun in der Umsetzung genau ins Gegenteil verwandelt: in ein Bürokratiemonster, praxisfern wie selten zuvor.
Die Einhaltung bzw. Umsetzung dieser derzeitigen Anforderungen ist weder auf den Betrieben noch in den Behörden, in den Ämtern, oder in der Beratung händelbar. Hier sollten bei der nächsten Überarbeitung, bei der nächsten Reform dringend Änderungen mit Blick auf mehr Praktikabilität und Praxisnähe vorgenommen werden.
Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, ob es uns jetzt hier gefällt oder nicht: Landwirtschaft muss sich bei ihrer Arbeit an den Bodenverhältnissen, an der Witterung, an den Kulturen orientieren und nicht am Kalender. Und kein Gesetz und keine Verordnung dieser Welt –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– wird das jemals ändern.
Beifall bei der CDU/CSU