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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über zwei technische Gesetzesanpassungen im Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz und im Tierarzneimittelgesetz. Beide Regelungen sind fachlich nicht zu beanstanden. Deshalb gab es im Agrarausschuss ein fraktionsübergreifendes Zustimmungsvotum. Insofern habe ich nichts mehr zu ergänzen; meine Vorredner haben bereits alles dazu gesagt.
Zuruf von der AfD: Ja, dann können Sie aufhören, zu reden!)
Ich hatte aber auch gehofft, dass mit den heutigen Beschlüssen zum TAMG eine gesetzliche Regelung für die Privilegierung von Wirkstoffkombinationen mit auf den Weg gebracht wird. Die Bewertung von antibiotischen Kombipräparaten ist immer noch nicht entschieden. Bei den Beratungen zum TAMG vor einem Jahr hatten wir uns darauf verständigt, dass die Gabe eines antibiotischen Kombiprodukts mit dem Faktor 1 bewertet werden sollte. Leider stehen die abschließenden Prüfungsergebnisse des Ministeriums immer noch aus.
Wenn wir bis Ende des Jahres keine Entscheidung treffen, lassen wir die Hersteller im Stich.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Dann wird eben nicht mehr geforscht und nicht mehr produziert. Dieses Nichtentscheiden ist faktisch ein Eingriff in die Forschungsfreiheit des Wissenschaftsstandortes Deutschland.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns zweifellos in einer Lage, in der die Verunsicherung in den Ställen, auf den Äckern – kurzum: in unseren landwirtschaftlichen Betrieben – sehr groß ist, obwohl die wirtschaftliche Situation in den letzten Jahren lange nicht so gut war wie jetzt. Und wir würden eigentlich in dieser Woche den Haushalt 2024 abschließend beraten, doch sind wir nun durch das Urteil aus Karlsruhe gezwungen, grundlegend die Trendwende in der Finanzpolitik weiterzuverfolgen.
Aber das war eigenverschuldet!)
Die Politik der Vergangenheit, die Politik, die stets schlechte Politik in Form von Auflagen, Verboten und Einschränkungen mit scheinbar gutem Geld ausgleichen wollte, muss nun ein Ende haben.
Also bis hierhin war die Rede gut, Ingo!
Als bestes Beispiel für diese Politik der Union werden jedem Landwirt sicher noch lange das sogenannte Insektenschutzprogramm und die Bauernmilliarde in Erinnerung bleiben.
Wir Freien Demokraten stehen zu unserem Wort. Die Koalition vermeidet Belastungen für Landwirte in Deutschland und setzt EU-Recht, wie auch in dem vorliegenden Gesetzentwurf, ausschließlich eins zu eins um.
Beifall bei der FDP
Die Schreckgespenster, die aus Brüssel über der Landwirtschaft schweben, wie die Pläne zur EU-Pflanzenschutzverordnung und die Richtlinie zur Wiederherstellung der Natur, hätten in ihrer ursprünglichen Form drastische Auswirkungen auf die Produktion von Lebensmitteln in Deutschland gehabt.
Das haben wir ja verhindert!)
Vor allem der Obst- und Weinbau wäre akut in Bedrängnis geraten. Es ist eine wirkliche Erleichterung, dass das Europäische Parlament dank der Liberalen bei der EU-Pflanzenschutzverordnung die Reißleine gezogen hat.
Beifall bei der FDP
Nein, dank der EVP, lieber Ingo! Dank der EVP!)
Der gesamte Prozess und die Drohkulisse haben die mittelständisch geprägte Landwirtschaft unnötig verunsichert. Wir dürfen die Mittelständler nicht im Stich lassen.
Sie brauchen sich hier wirklich nicht abzufeiern, liebe Kollegen von der CDU. Die CDU-Politikerin und EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen trägt die volle Verantwortung für diese grüne EU-Agrarpolitik.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]
Nein, die trägt sie nicht!)
Liebe Union, fangen Sie endlich Ihre Parteikollegin Ursula ein! Sie ist eine Gefahr für die Landwirte.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
Na, jetzt wollen wir es mal nicht übertreiben!)
Wie von mir bereits im TOP 18 ausgeführt: –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– Die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre ist ganz klar der FDP in dieser Bundesregierung zu verdanken.
Nein, das war eine Entscheidung der EU-Kommission! Das war eine Entscheidung der EU-Kommission!)
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
Also jetzt überlege ich mir doch noch, ob ich zustimme!
Ingo, bis zur Mitte war es gut!)
Die nächste Rednerin ist Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.
Beifall bei der LINKEN)