Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampel legt uns heute eine Gesetzesänderung vor, bei der es um notwendige Anpassungen ans EU-Recht geht – also wieder einmal ein quasi alternativloses Gesetz, wie wir das spätestens seit der Merkel-Regierung von den Altparteien kennen. Und wieder einmal wird uns deutlich vor Augen geführt, wie stark der unsägliche Einfluss von Brüssel schon geworden ist und wie wenig der Deutsche Bundestag eigentlich noch selbst entscheiden kann.

Rein inhaltlich betrachtet sind die geplanten Änderungen ja grundsätzlich nicht schlecht. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Transparenz bei den Agrarfördermitteln gestärkt werden soll. Künftig werden erstmals Holdingstrukturen sichtbar. Das ist ein wichtiger erster Schritt; denn wir wollen ja, dass die Fördermittel in erster Linie den Bauernfamilien und Agrargenossenschaften zugutekommen und nicht an außerlandwirtschaftliche Investoren fließen.

Wir fragen uns aber, ehrlich gesagt, schon, warum inzwischen selbst solche Kleinigkeiten, so kleine Maßnahmen von der EU vorgegeben werden müssen und dann nur noch zum Abnicken dem Bundestag vorgelegt werden. Anscheinend haben Sie zu wenig Arbeit in der Ampel, sodass Sie Zeit dafür haben, dass wir hier so was diskutieren.

Weiter ist geplant, dass die Fördermittelempfänger künftig auch detaillierte Informationen über die jeweiligen Fördermaßnahmen veröffentlichen müssen. Das kann man so machen, aber das darf die Landwirte auf keinen Fall mit noch mehr Bürokratie belasten. Denn was die bäuerlichen Familienbetriebe derzeit am allerwenigsten brauchen, sind noch mehr Bürokratiemonster und Überregulierungen aus Brüssel. Wir sind jetzt schon an einem Punkt, wo der Landwirt gezwungenermaßen mehr Zeit am Schreibtisch verbringt als auf dem Traktor und auf dem Acker, und das darf nicht sein; das muss aufhören, meine Damen und Herren.

Um es noch mal ganz deutlich zu sagen: Eine Gemeinsame Agrarpolitik macht nur dann Sinn, wenn auch für alle Mitgliedstaaten die gleichen Regeln gelten, aber genau das ist in der Realität nicht der Fall. Wir sind von einheitlichen Wettbewerbsbedingungen im gemeinsamen Binnenmarkt meilenweit entfernt, weil die Altparteien alle Auflagen und Verbote aus Brüssel regelmäßig zulasten der Landwirte noch zusätzlich verschärfen. Damit ist die deutsche Landwirtschaft eindeutig der ganz große Verlierer der derzeitigen EU-Agrarpolitik.

Wir brauchen endlich faire und gerechte Rahmenbedingungen, und die kann es nur geben, wenn wir die Agrarpolitik wieder renationalisieren und alle Entscheidungen wieder verantwortungsbewusst und demokratisch im deutschen Parlament treffen.

Vielen Dank.