Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem wir jetzt schon einiges zum Tierarzneimittelgesetz gehört haben, werde ich mich auf den anderen Teil fokussieren.

Die Veröffentlichung von Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik sind Teil der Transparenzinitiative der Europäischen Union. Sie hat das Ziel, die Verwendung finanzieller Mittel für Bürger/-innen nachvollziehbarer zu machen und damit natürlich auch die Unterstützung, die die Europäische Union leistet, nahbarer zu machen. Schauen wir uns mal an, was in der Fischereipolitik veröffentlicht werden muss: der Name der Begünstigten, also der Inhaber/-innen der Fischereiunternehmen, falls vorhanden die Kennnummer im Fischereiflottenregister, die Bezeichnung und Zusammenfassung des Vorhabens – also: was wird eigentlich konkret gefördert? –, von wann bis wann das Vorhaben durchgeführt wird, und die Höhe der für das Vorhaben aufgewendeten nationalen und EU-2011;Mittel, also was tatsächlich an Geld fließt, einmal zu Beginn der Förderung und als Update dann alle halbe Jahr. Das ist gut, weil es mehr Klarheit und Transparenz schafft.

„Klarheit und Transparenz“ ist übrigens ein gutes Stichwort, wenn wir über Fischereipolitik sprechen. Schauen wir uns doch mal die EU-Fischereikontrollen an. In der Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat „Nachhaltige Fischerei“ aus diesem Sommer zweifelt die EU-Kommission nicht nur an den Meldungen der Mitgliedstaaten zu ihrer Flottengröße, sondern auch an der Genauigkeit der Anlandeerklärungen, also wie viele und welche Fische eigentlich gefangen wurden. Das ist angesichts des Zustands vieler Bestände in höchstem Maße besorgniserregend. Nur wenn wir alle mit offenen Karten spielen und ehrlich sind, bekommen wir eine Verbesserung der Situation hin. Ich verstehe jeden Fischer, der sauer ist, weil er sich an die Regeln hält, andere aber nicht. Das ist schlichtweg nicht fair.

Keine Regeln sind aber auch nicht die Lösung. Wenn wir wollen, dass unsere Fischerei eine Zukunft hat – und sowohl ich als auch meine Fraktion wollen das –, brauchen wir Planbarkeit.

Um ein besseres Management, vor allem der gefährdeten Fischbestände, zu erreichen, hat die EU kürzlich eine Neuordnung der Fischereikontrolle auf den Weg gebracht. Das ist schon mal ein guter Schritt. Denn gesunde Bestände sind nicht nur widerstandsfähiger gegen die Auswirkungen des Klimawandels, sie sind auch die Grundlage für eine gesunde Fischereiwirtschaft, und gesunde Bestände und ein funktionierendes Management erhalten wir nur mit guten Kontrollen.

„Gute und widerstandsfähige Bestände“ heißt aber auch: Wir dürfen nicht das maximal Mögliche aus den Meeren rausholen, sondern wir müssen genug Fische dalassen, damit Bestände eben nicht einbrechen, wie bei Dorsch und Hering in der westlichen Ostsee.

Dazu brauchen wir einen ökosystembasierten Fischereimanagementansatz, das heißt, die Auswirkungen des Klimawandels auf Populationen, andere Umwelteinflüsse, aber auch schlichtweg die Nahrungsketten im Meer müssen mit berücksichtigt werden, damit wir eben keine sprunghaften Veränderungen in den Quoten haben, sondern Planbarkeit für die Fischereibetriebe.

Wir als SPD wollen, dass die Fischerei eine Zukunft hat und dass an unseren Küsten weiterhin Kutter rausfahren. Wir dürfen unsere Fischerei nicht im Regen stehen lassen und müssen sie durch die Zeit der Transformation begleiten und unterstützen. Dabei hilft Vertrauen durch Transparenz, wie eben von der Europäischen Union vorgelegt.

Wir brauchen die nachhaltige Erneuerung unserer Fischereiflotte. Wir brauchen bessere Planbarkeit durch ein ökosystembasiertes Management. Wir brauchen regional möglichst geschlossene Wertschöpfungsketten, damit das Geld auch da bleibt. Wir brauchen die Herkunftskennzeichnung bis hin zu den Endkundinnen und Endkunden, damit sie wissen, woher ihr Fisch eigentlich kommt, die Reform und Erweiterung der Ausbildung und vieles, vieles mehr.

Durch die Mittel aus den Verpachtungen der Windflächen auf See haben wir auch das Geld für diese Transformation. Jetzt packen wir sie an.

Herzlichen Dank.