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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Victor, ich muss dir zu deiner Rede zum vorliegenden Antrag von euch, die Schuldenbremse auszusetzen, ganz ehrlich sagen: Das war nicht gut.
Das, was ihr wollt, hat eine verheerende Wirkung auf die Zukunft unseres Landes. Das ist nicht gut.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Allein schon die Tilgungszeit – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – auf über 49 Jahre nur für Schulden der Jahre 2023 und 2024 festzuschreiben, zeigt mir, dass dieser Antrag nur als schlechter Witz gemeint sein kann.
Lieber Victor, das könnt ihr besser.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dass Die Linke heute diesen Antrag hier gestellt hat, scheint ja so ein bisschen – das habe ich bei dir, Andreas, eben auch gemerkt – Wasser auf die Mühlen der SPD, aber insbesondere der Grünen zu sein. Man mag fast schon meinen, dass man bei euch sehnsuchtsvoll hierauf gewartet hat.
Zuruf des Abg. Victor Perli [DIE LINKE])
Und wenn ich mir die fast schon an Ekstase grenzenden Argumente aus der SPD oder des grünen Wirtschaftsministers für einen Wegfall der so wichtigen Schuldenbremse zu Gemüte führe, dann habe ich schon wirklich mehr als Sorge um unser Land.
Anstatt sich nach dem Karlsruher Urteil nun reumütig bei den Leistungsträgern, deren Einkommen und Vermögen Sie durch Bilanztrickserei verspielen wollten, zu entschuldigen, beschimpfen Sie einfach mal schlichtweg die Kläger dafür, dass das Verfassungsgericht hier Klarheit geschaffen hat,
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Marc Bernhard [AfD])
eine Klarheit, vor der sie schon bei der rechtswidrigen Verschiebung der Coronamittel in den Klimafonds zigfach gewarnt worden sind, und zwar nicht nur von uns, von der Union. Sehenden Auges haben Sie hier Rechtsbruch begangen.
Wollt ihr auch bei der Rente kürzen?)
Fast schon nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ haben die Menschen im Land den Eindruck, dass man ruhig Verfassungsbruch begehen kann, wenn man denn Ampelprojekte finanzieren will.
Das musst du aber ablesen!)
Was ist das nur für ein Signal unserer Regierung an die Menschen, die zum Glück immer noch auf unseren Rechtsstaat vertrauen?
Beifall bei der CDU/CSU)
Nun propagiert man in Dauerschleife bei Rot und Grün, dass die Schuldenbremse wegmuss. Als Union halten wir dagegen, und wir sagen deutlich: Sparen und Investieren, das schließt sich nicht aus.
Beifall bei der CDU/CSU)
Für uns als Union ist die Schuldenbremse Innovationsmotor für einen effizienten Einsatz von Steuermitteln. Sie ist für uns ein Erinnerungsinstrument im Namen der Generationengerechtigkeit,
Butter bei die Fische: Worum geht es jetzt?)
und sie ist für uns – das wird Ihnen nicht gefallen – auch eine Ermahnung zur Priorisierung, was Ihnen sichtbar sehr, sehr schwerfällt.
Fast schon stündlich übertrifft man sich bei Ihnen mit Forderungen, wie denn die Höhe zukünftiger Schulden für unser Land aussehen kann. Da ist schon so ein richtiger Wettbewerb im Gang, habe ich den Eindruck, bei dem allerdings die Verlierer schon im Vorfeld feststehen. Die Verlierer dieses Wettbewerbes werden die jungen Menschen in unserem Land sein, denen Sie Schulden in einer nie dagewesenen Größenordnung aufbürden wollen.
Beifall bei der CDU/CSU
Wegen der Schuldenbremse!)
Wer hier und heute so tut, als löse man mit immer mehr Schulden auch nur ein einziges Problem – das man übrigens vorher selbst herbeigeführt hat –, der ist doch irgendwann mal politisch komplett falsch abgebogen, meine Damen und Herren. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe im Haushaltsausschuss 2010 die Krise mitgemacht, und diese Zeit hat mich sehr geprägt. Jetzt so zu tun, als könne eine Volkswirtschaft munter und ohne Blick auf die Leistungskraft und – ich betone – auch auf die Leistungsbereitschaft ihrer Bevölkerung jegliche Ausgabe mit Schulden bezahlen, der blendet eben vollkommen aus, dass auch Staaten pleitegehen können.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD])
Viele von Ihnen haben die Verzweiflung nicht erlebt, als 2010 in Griechenland aufgrund einer ungezügelten Ausgabenpolitik, die Sie jetzt für Deutschland propagieren, der Staatsbankrott drohte und Renten und auch Gehälter der Staatsbediensteten nicht mehr ausgezahlt werden konnten. Dass mit einer solchen Politik zwangsläufig und auch auf Dauer ein Absturz der Bevölkerung in soziales Elend erfolgt, das blenden Sie leider komplett aus.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Meine Damen und Herren, die Geschichte muss uns doch ein warnendes Beispiel dafür sein, was passiert, wenn man solchen Vorschlägen folgt.
Meine Damen und Herren, wir sind doch in Europa nicht alleine. Die Mitgliedstaaten der Eurozone schauen auf uns. Wenn bei uns die Schuldenbremse eingerissen wird, dann brechen schlichtweg alle Dämme in Europa.
Die haben keine Schuldenbremse in der Verfassung! Das haben nur wir!
Bei Ihnen ist der Damm doch schon gebrochen!)
Alles, aber auch komplett alles, was wir 2010 in der Eurokrise erlebt haben, war dann nur ein laues Lüftchen.
Meine Damen und Herren, ich stelle seit 15 Jahren Haushalte auf, und ich weiß, dass das ganze von Ihnen – übrigens im vollen Bewusstsein – angerichtete Desaster noch zu heilen wäre, wenn man es denn wollte. Die Einnahmesituation unseres Landes gibt Ihnen hierzu alle Möglichkeiten.
Beifall bei der CDU/CSU)
Aber ein Wille, hier strukturell zu heilen, ist bei der Ampel nicht zu erkennen, und das, was ein Fußballtrainer mal sagte, trifft auch auf Sie zu: Ich glaube, Sie haben sogar mehr als fertig.
Meine Damen und Herren, dieses Land braucht jetzt dringend, ganz dringend einen anderen Kurs. Es braucht keine Diskussion über die Abschaffung der Schuldenbremse.
Die Menschen bei uns im Land müssen wieder Hoffnung auf bessere Zeiten bekommen. Sie müssen aber auch spüren – und das ist wahrscheinlich das Gravierendste –, dass sie von Menschen regiert werden, die Erfahrung darin haben, eine Krise zu meistern,
und nicht von Menschen voller Ahnungslosigkeit, bei denen man den Eindruck hat, sie wissen nicht, was sie tun. Und sie wollen auch nicht mehr erleben, dass eine Regierung das Nichtstun mit immer mehr Schulden fördert –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– und die Fleißigen in unserem Land tagtäglich diese Wohltaten mit ihrer harten Arbeit finanzieren müssen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Es fragt sich, ob Sie Opposition können!)
Vielen Dank, Herr Kollege Mattfeldt. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)