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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist fast schon ein bisschen unterhaltsam, was wir hier heute von den Regierungsfraktionen aufgeführt bekommen.
Ich möchte mal in Richtung SPD schauen. Schauen wir doch mal, wie lange Sie in den letzten 25 Jahren regiert haben: 21 Jahre.
Sie waren mit dabei! Aber regiert haben Sie nicht!)
Wenn ich jetzt von der SPD höre, dass Sie aufräumen müssen, was wir hinterlassen haben, dann sage ich Ihnen: Sie haben diese Regierungen mitgeführt,
Beifall bei der CDU/CSU
Wer hat denn in den letzten Jahren den Verkehrsminister gestellt?)
und Sie sind mitverantwortlich für das, was in diesem Land passiert ist.
Das nennt sich „schnell vom Acker machen“!)
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstgerechtigkeit Sie hier unterwegs sind. Ich höre aus den Beiträgen der Ampelredner heraus: Unser Land kommt richtig gut voran, wir sind auf einem guten Weg. – Verkaufen Sie die Menschen in unserem Land doch nicht für dumm!
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Menschen draußen wissen nämlich: Niemand anderes als diese Bundesregierung hat mit einer fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik dieses Land in die Rezession geführt, übrigens als einzige große Industrienation weltweit.
Sie blenden alle Krisen aus! Alle Krisen ausblenden, wie naiv ist das denn?)
Das zeigt eben: Sie können es nicht, Sie können es einfach nicht!
Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, weil die Ampel jetzt scheinbar endlich den Ernst der Lage erkannt hat und nun doch endlich regieren will, hat sie hier und heute, wie Michael Grosse-Brömer schon richtig gesagt hat, das Nationale Reformprogramm auf die Agenda gesetzt, ein Programm, das schon acht Monate alt ist.
16 Jahre sofort vergessen am Tag danach!)
In Wahrheit debattieren wir heute – das erkennen wir, wenn wir uns das Programm mal genauer anschauen – eigentlich nicht über das Nationale Reformprogramm. Das Nationale Reformprogramm bezieht sich im Wesentlichen auf den Jahreswirtschaftsbericht 2023. Die Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht 2023 haben wir hier vor zehn Monaten geführt.
Beifall bei der CDU/CSU)
In dem Zusammenhang möchte ich auf eines hinweisen: Es war der „großartige“ Wirtschaftsminister Robert Habeck, der hier in einer Plenardebatte im Januar Erkenntnisse und Prognosen vorstellte und Ankündigungen machte. Ich glaube, dies ist heute ein wirklich guter Zeitpunkt, um noch mal daran zu erinnern. Der Minister erklärte uns, dass der im Jahreswirtschaftsbericht aufgeführte ifo-Geschäftsklimaindex viel aussagen würde. Man sei noch nicht da, wo man hinwolle, aber der Trend gehe nach oben. Der Minister sagte – Zitat –:
„Das lässt sich kaum anders begründen als mit dem Vertrauen der Wirtschaft in die politische Handlungsfähigkeit dieses Landes.“
Zehn Monate später ist der ifo-Geschäftsklimaindex noch weiter gesunken. Liebe Ampelkollegen, wenn Sie die Aussagen Ihres Ministers tatsächlich ernst nehmen, dann heißt das nichts anderes als: Die Wirtschaft hat das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit verloren, weil Sie nicht geliefert haben und weil Sie anscheinend auch nicht liefern wollen.
Beifall bei der CDU/CSU
Das ist aber jetzt ein bisschen weit hergeholt!)
Schauen wir uns mal die Handelspolitik an. Der Minister Habeck sprach im Januar in seiner Rede über den Jahreswirtschaftsbericht davon, dass Deutschland seine handelspolitische Stimme wiedergefunden habe.
Lachen der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]
Ein leichtes Pfeifen im Wald!)
Was hat die Ampel denn erreicht?
Wie viele Handelsabkommen wurden von Ihnen noch mal unterzeichnet?)
– Also, jetzt wollen wir da mal aufklären. Das ist ja immer wieder ein schöner Vorwurf, den wir hier vonseiten der Grünen und auch vonseiten der anderen Regierungsfraktionen hören.
Ich glaube, die CDU/CSU hat gar kein Handelsabkommen abgeschlossen!)
Aber ich will mal darauf hinweisen: Handelsabkommen EU-Südkorea, EU-Japan, EU-Singapur, EU-Vietnam. Sie haben in den letzten 20 Jahren jedes einzelne Handelsabkommen abgelehnt. Das ist Ihre Politik, aber unsere Politik ist anders.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir sind nämlich in der Frage, wie wir Handelsabkommen voranbringen, erfolgreich gewesen.
Ich möchte noch mal auf den Punkt hinweisen. Wir haben bis vor Kurzem mit Australien über das Handelsabkommen geredet, mit einem Like-minded Country. Aber jetzt schafft es diese Ampelregierung nicht mal, mit Australien ein Handelsabkommen hinzubekommen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Ach, das liegt an der Ampel?
Australien ist ausgestiegen! Jetzt lesen Sie mal genau nach!)
Ihre Regierung spricht in Brüssel maßgeblich mit, und Sie haben es nicht geschafft, dass auf der Ebene ein Kompromiss gefunden wird. Das ist die Ampelpolitik: Eine Politik des Scheiterns.
Beifall bei der CDU/CSU
Ja, ja, ja! Ich weiß, dass das anders ist!)
Sehr spannend ist übrigens auch – ich möchte das noch einmal sehr deutlich sagen –, dass sich ausgerechnet die Grünen überall als Vorreiter für den Freihandel nach vorne schieben. Denn es sind die Grünen, die mehr als 20 Jahre lang – ich habe gerade darauf hingewiesen – alles verhindert haben.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Und es sind die Grünen, die auf dem letzten Bundesparteitag vor einer Woche gegen Mercosur gestimmt haben.
Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
Beifall bei der CDU/CSU)