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Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist mir eine besondere Freude, unter Ihrer Präsidentschaft mal wieder eine Rede halten zu können.
Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Frau Kollegin Detzer, Sie haben sich alle Mühe gegeben, das so ein bisschen aktuell darzustellen. Aber Tatsache ist: Am 29. März dieses Jahres hat die Ampel dieses Nationale Reformprogramm im Bundeskabinett beschlossen. Am 29. März! Am selben Tag, am 29. März, haben wir das auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses gehabt.
Und jetzt wollen Sie über das Nationale Reformprogramm hier im Plenum reden? Acht Monate später, nachdem wir es im Ausschuss hatten?
Acht Monate von der Vorstellung im Ausschuss bis zur Aussprache im Plenum für einen einfachen Bericht? Ich glaube, das ist dieses rasante Deutschlandtempo, von dem Sie immer reden.
Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Die Wahrheit ist: Dieser Tagesordnungspunkt steht symbolisch für den Zustand Ihrer Regierung. Er ist Ausdruck Ihrer Ratlosigkeit, Ihrer Ideenlosigkeit, Ihrer wirtschaftspolitischen Konzeptionslosigkeit. Die Wahrheit ist: Sie haben keine wirtschaftspolitische Idee, die es wert wäre, hier aktuell debattiert zu werden. Deswegen müssen wir ein acht Monate altes, ein veraltetes Reformprogramm hier debattieren.
Was ist denn an der Energiewende veraltet?)
Spaß geht anders; aber wenn Sie nichts anderes haben, machen wir auch das.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD])
Das wird natürlich dem Ernst der wirtschaftspolitischen Lage in Deutschland nicht gerecht; das wissen Sie auch. In dem Bericht gehen Sie noch von einem Wirtschaftswachstum aus.
Heute wissen Sie möglicherweise, dass es damit wohl nichts werden wird. Wir haben einen Rückgang der Wirtschaftskraft, andere Länder haben ein Wachstum zu verzeichnen.
Besonders gefällt mir in dem Bericht das Zitat: „Die Bundesregierung bekennt sich … zu einer soliden Finanzpolitik …“
Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Es wurde Ihnen jetzt auch bewusst vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass dieser Bericht möglicherweise noch ein paar Schwächen hat.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Aber es wird noch besser; denn Sie schreiben, Sie möchten zur Erreichung Ihrer wirtschaftspolitischen Ziele – Zitat – „eine kontinuierliche Priorisierung öffentlicher Aufgaben“ erreichen.
Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)
Ich meine, wir erzählen Ihnen das nach Ihrem Desasterurteil jeden Tag; nur Sie machen es nicht.
Beifall bei der CDU/CSU)
Lesen Sie es bitte noch einmal in diesem Reformprogramm nach.
Zuruf der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie wollen nicht priorisieren. Sie wollen Schulden machen, Sie wollen Schulden machen, Sie wollen noch mehr Schulden machen.
Was haben Sie denn die letzten sieben Jahre gemacht?)
Das ist im Übrigen der wahre Grund für die von Ihnen geforderte sogenannte Modernisierung der Schuldenbremse. Die einzig echte große Reform, die Sie vorhaben, ist die Reform der Schuldenbremse.
Heiterkeit bei der CDU/CSU
Trotz Rekordsteuereinnahmen brauchen Sie offensichtlich immer mehr Geld. Die Priorisierung, so wie sie im Programm steht, wäre aus unserer Sicht die bessere Lösung.
Sie bekommen von uns – ich glaube, das sollte man noch mal sagen – keinen Freibrief für weitere Schulden ohne Ende und ohne Kontrolle. Das wird nicht mehr funktionieren.
Beifall bei der CDU/CSU
Fragen wir den Berliner Bürgermeister!)
Nein, die Schuldenbremse ist Ausdruck von Generationengerechtigkeit; darüber wird nicht geredet. Es geht auch um die Frage der Nachhaltigkeit der Finanzen. Gerade die Grünen, glaube ich, legen auf Nachhaltigkeit doch so viel Wert.
Die Schienen sind auch generationengerecht?
Zuruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie können politische Schwerpunkte trotzdem noch setzen. Man könnte zum Beispiel auf das Heizungsgesetz verzichten; das kostet ja Milliarden. Wir könnten auch Kernenergie nutzen; dann würden Sie die Energiearmut in Deutschland beheben und möglicherweise die Preise senken. Das wäre ganz gut.
Sie zahlen das aus der Portokasse?)
Aber nein, wir stellen im April die Kernkraftwerke ab und erklären im November den Energienotstand in Deutschland. Das ist Ihre Politik, und die ist nicht besonders sinnvoll.
Beifall bei der CDU/CSU)
Also fast jede Entscheidung, die Sie treffen, belastet die Wirtschaft oder vergrößert den Reformbedarf. Vielleicht müssten Sie noch mal einen neuen Reformbericht in Angriff nehmen.
Das dauert alles zu lang!)
Liebe Ampel, wer wirtschaftspolitisch permanent in die falsche Richtung läuft, der darf sich nicht wundern, dass er im internationalen Wettbewerb immer als Letzter ankommt. Das ist mittlerweile leider das Ergebnis – das sich im Übrigen niemand wünscht.
Das ist das Ergebnis Ihrer Arbeit über zwei Wahlperioden! Das ist doch genau das Problem!)
Wirtschaftspolitik macht man eben nicht nur mit dem Verteilen von Förderbescheiden oder mit Versuchen, die eigenen Fehler nachträglich wegzusubventionieren. Das ist keine sinnvolle Politik.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir brauchen Freiraum für die Unternehmen. Machen Sie doch einfach eine sinnvolle Rahmensetzung. Die Unternehmen brauchen nicht jeden Tag Vorschriften bis ins kleinste Detail; verschonen Sie sie davon. Wir müssen deswegen, glaube ich, daran arbeiten, die Standortbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland besser zu machen. Davon ist in Ihrem Nationalen Reformprogramm leider nichts zu lesen.
Unsere Wirtschaft hat massive Probleme – und das nicht, obwohl Sie regieren, sondern weil Sie regieren. Das müssen Sie sich leider gefallen lassen. Das sage nicht nur ich, sondern es wird auf jedem Wirtschaftstag von den jeweils zuständigen Präsidenten und Vorsitzenden der großen Verbände berichtet, dass es so nicht weitergehen kann.
Lassen Sie uns also nicht über veraltete Reformberichte reden. Fangen Sie endlich mal an, zu handeln! Und überlegen Sie zum Abschluss mal, –
– ob Sie als Ampel nicht selbst auch dringend ein Reformprogramm brauchen. Vielleicht würde es nutzen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Kollege Grosse-Brömer. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Töns, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)