Zwischenrufe:
7
Beifall:
7
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also eigentlich habe ich ja gedacht, man könnte hier in diesem Parlament wenigstens darüber Konsens erzielen, diesem Antrag von ganz rechts außen seine Zustimmung zu verweigern. Aber, sehr geehrter Herr Brehm, nach Ihrem Redebeitrag habe ich das Gefühl, Sie wollen dem AfD-Antrag zustimmen.
Denn Sie haben hier ja nichts anderes gesagt, als dass Sie die Schenkungsteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen wollen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Kay Gottschalk [AfD]
Das ist schon wirklich harter Tobak.
Nebenbei wollen Sie dann auch noch 11 Milliarden Euro kürzen und damit die Unterstützung des Aufbaus der entsprechenden Werke in Ostdeutschland sabotieren; so würde ich es formulieren. Erzählen Sie das mal den Menschen in Ostdeutschland! Da sind wir sehr gespannt im Rahmen der Haushaltsdebatte.
Beifall bei der SPD
2 Millionen kostet ein Arbeitsplatz!)
Das ist wirklich sehr interessant, was Sie hier gerade ausgeführt haben.
Sehr geehrter Herr Brehm, Sie haben gesagt, wir hätten keine Waffen mitgebracht zum Duellieren. Ein Punkt ist mir in Ihrer Rede aufgefallen. Sie kommen doch aus Bayern;
so habe ich es jedenfalls in Erinnerung. Ich zitiere noch mal – das habe ich in der letzten Debatte auch gemacht – Artikel 123 Absatz 3 der bayerischen Landesverfassung:
„Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“
(Michael Schrodi (SPD): Sehr gute Verfassung!)
Herr Brehm, wie wäre es denn, wenn Sie verfassungstreu bleiben würden mit Ihren Beiträgen?
Beifall bei der SPD
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD
„Verfassungstreue Haushälter“, sage ich bloß!])
Also ganz ehrlich, das war unterste Schublade.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Parlament stehen dazu: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Und das ist auch das Prinzip der Erbschaftsteuer, wenn sie gerecht ausgestaltet ist. In diese Überlegungen werden wir auch auf dem Bundesparteitag in einer Woche in Berlin einsteigen, um dort über die Frage „Wie muss man eine solidarische Erbschaftsteuerreform gestalten?“ zu diskutieren. Es ist gut, dass wir jetzt dieses Thema diskutieren; denn wir befinden uns auch mitten in der Diskussion um die Frage: Wie können wir die Aufgaben des Staates finanzieren?
Gleichzeitig liegt uns der Antrag der Rechtsaußenpartei vor, die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer vollständig abzuschaffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man sollte sich eigentlich gar nicht damit beschäftigen, weil nicht mal im Ansatz eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen wurde.
Doch! Das machen meine Kollegen im Haushaltsausschuss! Wir haben einen verfassungskonformen Haushalt!)
Ich dekliniere das gerne mal durch, sehr geehrter Herr Gottschalk: 11 Milliarden Euro weniger Einnahmen bedeuten für mein Land Niedersachsen 1,1 Milliarden Euro weniger Einnahmen. 1,1 Milliarden Euro weniger Einnahmen im Landeshaushalt Niedersachsen bedeuten rund 15 000 Lehrerinnen und Lehrer weniger. Also, das ist die Folge der Politik, die die Rechtsaußenpartei hier vorschlägt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und noch etwas zu den Linken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie bleiben uns ja erhalten. Insofern werden wir uns auch wiedersehen; im Zweifelsfall im Rahmen von Grundmandaten. Mir persönlich wäre es, ehrlich gesagt, lieber gewesen, die da ganz rechts außen würden in diesem Haus keine Anträge mehr stellen. Das wäre für das Plenum besser gewesen, als wenn Sie es nicht mehr tun.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]