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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir zwei Anträge vorliegen: einer von ganz links, einer von ganz rechts. Und wie nicht anders zu erwarten, haben beide extreme, in diesem Fall auch diametral entgegensetzte Positionen. Gemeinsam haben sie allerdings beide die Maßlosigkeit.
Die Linken behaupten, Milliardenerbschaften würden effektiv geringer besteuert als kleine Erbschaften; Grund sei eine ganze Reihe von Vergünstigungen bei den so betitelten Superreichen, so vor allem bei der Besteuerung von Betriebsvermögen. Die seien eben nun zu streichen.
Sie wollen das mit nicht verifizierbaren Angaben von irgendwelchen NGOs belegen und verbreiten hier die Mär von leistungslosem Einkommen. Aber das ist in den meisten Fällen falsch; denn die Weitergabe von aufgebauten privaten oder betrieblichen Vermögenswerten an die nächste Generation innerhalb der Familie ist in der Regel kein leistungsloses Einkommen, das man einfach wegbesteuern sollte.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf von der SPD: Wieso nicht?)
Warum haben wir denn die besonderen Regelungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Übertragung von Betriebsvermögen? Warum haben wir diese wirklich wahnsinnigen bürokratischen Haltefristen, Lohnsummenklauseln, Differenzierungen in schädliches und unschädliches Verwaltungsvermögen? Warum haben wir die Bedürftigkeitsprüfung? Weil wir die Substanz und die Arbeitsplätze in diesen Betrieben erhalten wollen. Nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik kann nicht daran interessiert sein, dass man kurzfristig hohe Steuererträge aus der Vermögenssubstanz von Unternehmen erwirtschaftet und dafür auf längere Sicht Wettbewerbspotenzial und Arbeitsplätze einbüßt.
Sie von den Linken haben schlicht kein Verständnis für wirtschaftliches Handeln. Sie wollen die Kuh schlachten, die Milch gibt.
Das ist ein typisch linker Antrag. Das ist so ein Klassiker, den wir heute erleben. Ich will auch noch ein Wort zu diesem Abschiedsantrag hier sagen: Ich werde es tatsächlich menschlich vermissen, dass solche Anträge hier nicht mehr kommen.
Da hat jemand gleich eine ganz lange Nase!)
Die Möglichkeit, bereits voll versteuertes Einkommen und Vermögen auf die nächste Generation übertragen zu können, ist Teil des Treibstoffes in unserer sozialen Marktwirtschaft.
Kollege Gutting, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Korte?
Sehr geehrter Herr Kollege, auch weil das einige Redner vor Ihnen schon gesagt haben: Mitleid von Ihnen brauche ich nicht. Das darf mir nur meine Mutter zuteilwerden lassen. Das ist aber eine andere Frage.
Beifall des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich wollte einfach Ihre Freude ein wenig trüben. Ich zum Beispiel und alle anderen: Wir sitzen ja voraussichtlich auch noch die nächsten zwei Jahre hier. Ich wollte Ihnen das nur sagen.
Beifall des Abg. Carlos Kasper [SPD])
Je mehr Sie sich freuen, umso größer wird Ihre Enttäuschung sein. Sie glauben gar nicht, wie wir Ihnen auf den Nerv gehen können, wenn Sie uns doof kommen. Das wollte ich Ihnen einfach nur mal mitteilen, um Ihre Freude ein wenig zu trüben und um das mal klarzustellen.
Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Er hat ja auch gesagt, dass er die Anträge vermissen wird!)
Und wir freuen uns darauf; denn Demokratie lebt ja von der Debatte. Ohne Sie wäre es furchtbar langweilig.
Beifall bei der CDU/CSU)
Damit haben wir das auch geklärt.
Wenn wir den Menschen die Möglichkeit nehmen, dieses teilweise über Generationen Erschaffene an die nächste Generation zu übertragen, dann nehmen wir ihnen auch den Anreiz für wirtschaftliche Betätigung. Wenn der Staat den Menschen zu viel wegbesteuert, erstickt er Leistungswillen, erstickt er Leistungsbereitschaft. Das gilt übrigens bei den Ertragsteuern genauso wie bei den Substanzsteuern, wie zum Beispiel der Erbschaftsteuer.
Wer ideologisch schmal denkt, der kann hier nicht zu guten Ergebnissen kommen. Das gilt auch für die rechte Seite hier im Plenum, die uns ja die komplette Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer schmackhaft machen will. Auch das ist der falsche Weg; denn eine gerechte, eine moderate Erbschaftsteuer ist auch ein wesentlicher Faktor in einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft.
Wir wollen eine vernünftige Balance bei der Erbschaftsteuer. Dazu gehört auch, dass es nicht zu einer immer höheren Abschöpfung von bereits versteuertem Vermögen innerhalb der Kernfamilie kommt. Und ja, da gibt es Handlungsbedarf. Wir halten zum Beispiel die Anhebung der Freibeträge für dringend notwendig.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn Sie sich, gerade nachdem im letzten Jahr das Bewertungsgesetz geändert wurde, mit der Folge einer faktischen Erhöhung der Besteuerung bei Immobilien – geändert wurde von dieser Ampelkoalition, geändert wurde von einem FDP-geführten Finanzministerium –, hierhinstellen und sagen, das sei die Union gewesen, dann muss ich sagen, dass FDP wohl für „Freie Dreiste Demokraten“ steht.
FDD? Da müssen Sie die Abkürzung ändern!)
Sie können sich nicht der Verantwortung dafür entziehen, dass die Besteuerung bei Immobilien durch die Änderung des Bewertungsgesetzes gestiegen ist.
Zu den heutigen Anträgen jedenfalls bleibt festzuhalten, dass beide Extrempositionen – sowohl von der linken als auch von der rechten Seite – abzulehnen sind. Wir sind auch hier die Mitte, und wir stehen für wirtschaftliche Vernunft.
Beifall bei der CDU/CSU)
Für die SPD-Fraktion hat nun Carlos Kasper das Wort.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)