Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die letzte Woche für Die Linke, deswegen bin ich heute ein bisschen gnädiger.

Natürlich konfrontiert uns das Thema Erbschaften auch vor dem Hintergrund des Leistungsprinzips mit einem Gerechtigkeitsdilemma.

Zustimmung des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Denn man muss auf der einen Seite sehen, dass es einen Erben gibt, der oft im Familienbetrieb etwas dafür getan hat, der etwas beigetragen hat. Aber es gibt auf der anderen Seite eben auch Fälle, wo der Erbe nichts dazu beigetragen hat: dass er beispielsweise eine hohe Summe erbt, dass er in eine reiche Familie geboren ist, bis hin zu Fällen, wo man von Verwandten, von denen man jahrzehntelang gar nichts oder nie etwas gehört hat, auf einmal eine große Summe erbt. Deswegen muss man sich da natürlich Fragen stellen.

Zuruf von der CDU/CSU: Bestimmt die Tante aus Amerika!)

Aber vergessen Sie bitte nicht die andere Seite, nämlich den Erblasser, der den Anspruch darauf hat und dem auch ein entsprechender Anreiz gesetzt werden muss,

dass ihm auch über seinen Tod hinaus die Freiheit zusteht, das von ihm erarbeitete Vermögen verteilen zu können, wie er es für richtig hält. Deswegen ist eine Abwägung in dieser Frage so wichtig und entscheidend, und deswegen sind einfache Antworten in dieser Frage falsch.

Wir haben eine relativ ausgewogene Rechtslage. Man kann sich übrigens auch fragen, ob das Geld, das von anderen erarbeitet wurde, dem Staat zusteht. Das kann man ganz grundsätzlich hinterfragen. Aber wenn man eine Erbschaftsteuer macht, wie wir sie hier in Deutschland haben, dann muss man doch unbedingt dafür sorgen, dass es dort Freibeträge für Betriebe und Unternehmen gibt; denn es kann nicht sein, dass Familienbetriebe im Erbfall regelmäßig zerstört werden und das Vermögen an den Staat geht. Deswegen muss es auch weiterhin Freibeträge in Deutschland geben, auch bei einer Erbschaftsteuerreform, die wir ja nicht durchführen werden. Es darf auf jeden Fall nicht dazu kommen, dass man Freibeträge und anderes ablehnt und damit Betriebe und Mittelständler in Deutschland trifft. Das darf nicht passieren!

Wir haben in der Folge daher aus der Immobilienwertermittlungsverordnung, die die CSU zu verantworten hat,

als Ampelkoalition vorgeschlagen, dass man die Freibeträge entsprechend anhebt, und signalisiert, dass wir dafür offen sind. Darauf haben wir uns als Ampelkoalition verständigt.

Lustig mal wieder: Die CSU zeigt auf andere. Zur Reform der Erbschaftsteuer, deren Einnahmen den Ländern zustehen, gab es nicht einen Vorschlag aus den Ländern oder aus den Reihen des Bundesrates. Wir haben Offenheit gezeigt, um Freibeträge zu erhöhen; von Ihnen kam aber gar nichts.

Es kommt ja noch besser: Da sitzen dann Jens Spahn, Julia Klöckner, Anja Karliczek, Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer und regen sich auf – man könnte fast meinen, das sei das gescheiterte Kabinett Merkel V.

Aber um konkret etwas daran zu ändern, dazu leisten Sie keinen Beitrag. Ich finde, da muss man sich schon ein bisschen ehrlicher machen.

Wir haben nun eine namentliche Abstimmung über den Antrag der Linksfraktion zur Erbschaftsteuer. Man fragt sich vor diesem Hintergrund natürlich: Was ist das Erbe der Linksfraktion, und wie wird es versteuert? Ich werde immer politisch gegen Ihre Überzeugung antreten und kämpfen, aber Sie haben ein paar richtig feine Menschen in Ihren Reihen. Und ich wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeitern für die kommenden Jahre alles Gute. Ich freue mich auf weitere politische Debatten, auch jetzt in den kommenden zwei Jahren – mit Ihnen und manchmal auch gegen Sie.